EU erwägt Sanktionen gegen Israel wegen humanitärer Lage im Gazastreifen

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union steht vor einer schwierigen Entscheidung: Angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen erwägt sie, diplomatischen Druck auf Israel auszuüben. Diese Überlegungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die jüngsten Hilfsvereinbarungen auf dem Prüfstand stehen.

Die Europäische Union sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, wie sie auf die anhaltenden humanitären Probleme im Gazastreifen reagieren soll. In Brüssel wird derzeit intensiv über mögliche Sanktionen gegen Israel diskutiert, um den Druck auf das Land zu erhöhen, die Situation zu verbessern. Zu den in Betracht gezogenen Maßnahmen gehören das Aussetzen von Handelspräferenzen und ein Waffenembargo. Auch der Zugang Israels zum Forschungsförderungsprogramm Horizon könnte eingeschränkt werden.

Diese Überlegungen sind Teil eines umfassenden Aktionskatalogs, den die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Mitgliedsstaaten vorgelegt hat. Der Katalog umfasst auch mögliche Einreisebeschränkungen für israelische Staatsbürger und Sanktionen gegen Verantwortliche für die humanitäre Lage im Gazastreifen. Selbst das Luftverkehrsabkommen mit Israel, das den Markt für Direktflüge geöffnet hat, könnte als Druckmittel genutzt werden.

Die Diskussionen in Brüssel sind jedoch von Zurückhaltung geprägt. Deutschland, ein wichtiger Akteur innerhalb der EU, zeigt sich skeptisch gegenüber Sanktionen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits klargestellt, dass ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel nicht in Frage kommt. Dennoch unterstützt er die Fortsetzung der Beratungen, um die Ergebnisse des Prüfberichts beim jüngsten EU-Gipfel zu diskutieren.

Die Lage ist komplex, da Israel kürzlich eine Vereinbarung zur Verbesserung der humanitären Versorgung im Gazastreifen bestätigt hat. Diese Vereinbarung sieht eine Erhöhung der Hilfsgüterlieferungen und die Öffnung von Grenzübergängen vor. Die EU will sicherstellen, dass keine Unterstützung an die Hamas gelangt, was die Umsetzung der Maßnahmen zusätzlich erschwert.

Die EU steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen diplomatischem Druck und der Unterstützung humanitärer Bemühungen zu finden. Während einige Mitgliedsstaaten auf schnelle Maßnahmen drängen, plädieren andere für eine abwartende Haltung, um die Auswirkungen der jüngsten Vereinbarungen abzuwarten. Die Diskussionen in Brüssel werden zeigen, ob die EU bereit ist, entschlossene Schritte zu unternehmen oder ob sie auf eine diplomatische Lösung setzt.

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