BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – CSU-Chef Markus Söder hat sich in einem Interview klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und fordert stattdessen eine Senkung der Steuern, insbesondere für den Mittelstand. Er kritisiert die SPD für deren Vorschläge zu höheren Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende. Söder sieht in Steuererhöhungen einen falschen Weg, der die wirtschaftliche Erholung gefährden könnte.
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CSU-Chef Markus Söder hat in einem Interview mit der ARD seine Forderung nach einer Senkung der Steuern bekräftigt. Trotz der angespannten Finanzlage und der Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2027 lehnt er Steuererhöhungen kategorisch ab. Stattdessen sieht er die Notwendigkeit, die Steuerlast zu reduzieren, insbesondere für den Mittelstand und die Arbeitnehmer. Söder betont, dass Steuererhöhungen immer ein Rohrkrepierer seien und die wirtschaftliche Erholung gefährden könnten.
Die Diskussion um Steuererhöhungen wird von der SPD angeführt, die höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat dafür Unterstützung innerhalb seiner Partei erhalten. Die Union, zu der auch die CSU gehört, lehnt diese Vorschläge jedoch ab. Söder argumentiert, dass Steuererhöhungen in der Praxis oft zu rechtlichen und praktischen Problemen führen und vor allem mittelständische Betriebe belasten würden.
Ein weiterer Punkt in Söders Forderungskatalog ist die Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Er schlägt vor, dass SPD-regierte Länder die Möglichkeit haben sollten, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, während Bayern die Steuer massiv senken würde. Zudem fordert Söder Reformen beim Bürgergeld und eine Kürzung der Wärmepumpenförderung um mindestens fünfzig Prozent. Diese Maßnahmen sollen die finanzielle Belastung der Bürger weiter reduzieren.
In Bezug auf die bisherige Regierungsarbeit äußerte sich Söder positiv, obwohl Kanzler Friedrich Merz von der CDU kürzlich seine Unzufriedenheit geäußert hatte. Söder lobte die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und hob hervor, dass viele CSU-Initiativen erfolgreich umgesetzt wurden. Dennoch räumte er ein, dass es in der Vergangenheit einige Debatten gab, die die Stimmung verunsichert haben könnten.
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