BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Ziele der Energiewende zu senken. Er betonte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht verlangsamt werden dürfe, da dies zu Unsicherheiten in der Branche führe. Hintergrund ist ein von der Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche in Auftrag gegebenes Monitoring, dessen Ergebnisse bald erwartet werden.
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, die Ziele der Energiewende zu senken. In einem aktuellen Statement betonte Kellner, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht verlangsamt werden dürfe, da dies zu erheblichen Unsicherheiten in der Branche führen könnte. Diese Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ergebnisse eines von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche in Auftrag gegebenen Monitorings zum Stand der Energiewende erwartet werden.
Das Monitoring, das von einem Institut durchgeführt wird, soll Aufschluss über den aktuellen Stand der Energiewende geben. Dabei stehen der zu erwartende Strombedarf in den kommenden Jahren sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Fokus. Aus Kreisen des Ministeriums war zu hören, dass die Ergebnisse Ende August veröffentlicht werden sollen.
Kellner sieht die Ministerin unter erheblichem Handlungsdruck. Er kritisierte, dass im Wirtschaftsministerium Entscheidungen aufgeschoben würden, obwohl der Handlungsdruck immer größer werde. Zu den anstehenden Entscheidungen gehören der geplante Industriestrompreis, sogenannte Klimaschutzverträge, die Reform des Heizungsgesetzes sowie die Kraftwerksstrategie. Die Bundesregierung plant, neue Gaskraftwerke als “Backups” für die schwankende Stromversorgung aus Wind- und Solarstrom staatlich zu fördern.
Ministerin Reiche hat bereits angedeutet, dass sie einen Kurswechsel anstrebt. Sie betonte, dass die Kosten insgesamt gesenkt werden müssten und dass die Energiewende nur erfolgreich sein könne, wenn der Ausbau der Erneuerbaren und die Kosteneffizienz konsequent zusammengebracht würden. Diese Aussagen haben jedoch breite Kritik hervorgerufen, insbesondere von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe, die befürchten, dass Reiche den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen könnte.
Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollen eine Schlüsselrolle spielen, um die Klimaziele zu erreichen. Allerdings hält der Ausbau der Stromnetze nicht Schritt, was dazu führt, dass erneuerbare Anlagen immer wieder gedrosselt werden müssen. Diese Ausgleichsmaßnahmen gegen Netzengpässe sind kostspielig und stellen eine weitere Herausforderung für die Energiewende dar.
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