Kritik an Trumps Kürzungsplänen für Auslandshilfen

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die umstrittenen Kürzungspläne von US-Präsident Donald Trump für bereits bewilligte Auslandshilfen stoßen auf scharfe Kritik im US-Kongress. Sowohl Demokraten als auch Republikaner werfen der Regierung vor, mit diesem Manöver die gesetzliche Kontrolle des Kongresses zu umgehen. Die geplanten Kürzungen betreffen Hilfsprogramme im Wert von fast fünf Milliarden US-Dollar.

Die jüngsten Pläne von US-Präsident Donald Trump, bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe zu streichen, haben im US-Kongress für erheblichen Unmut gesorgt. Sowohl Demokraten als auch Republikaner kritisieren das Vorgehen als rechtswidrig. Die Regierung plant, Gelder in Höhe von 4,9 Milliarden US-Dollar, die für Programme des Außenministeriums und der US-Entwicklungsbehörde USAID vorgesehen waren, zu kürzen. Diese Mittel sollten ursprünglich internationale Hilfsprogramme unterstützen.

Ein Brief des Weißen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der von der Haushaltsbehörde auf der Plattform X geteilt wurde, zeigt die Absicht der Regierung, diese Kürzungen durchzuführen. Der US-Rechnungshof hat das haushaltspolitische Manöver als illegal bezeichnet, da es die gesetzliche Kontrolle des Kongresses über Regierungsausgaben umgeht. Normalerweise hat das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Präsidenten zu reagieren, doch der Zeitpunkt der Kürzungsanfrage lässt diese Frist nicht zu.

Besonders die republikanische Senatorin Susan Collins äußerte sich kritisch. Sie sieht in dem Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das Gesetz, da es sich um einen Versuch handle, bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen. Auch der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Vorgehen als rechtswidrig. Die geplanten Kürzungen betreffen Programme, die unter anderem von der USAID verwaltet wurden, einer der größten Entwicklungsorganisationen weltweit.

Die USAID war maßgeblich an internationalen Hilfsprojekten beteiligt, von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen. Eine aktuelle Studie im Fachmagazin “The Lancet” warnt, dass der Kahlschlag bei USAID in den kommenden fünf Jahren mehr als 14 Millionen zusätzliche Todesfälle zur Folge haben könnte, darunter rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren. Diese drastischen Maßnahmen könnten weitreichende humanitäre Folgen haben und die internationale Reputation der USA als Geberland nachhaltig beschädigen.

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