LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Gericht hat die Aufsichtsgebühren für große Plattformen wie Meta und TikTok kritisiert. Die Richter bemängelten die Grundlage der Gebührenfestsetzung durch die EU-Kommission, die auf Beschlüssen statt auf einem Rechtsakt basiere. Dennoch bleiben die Gebühren vorerst wirksam, während die Kommission zwölf Monate Zeit hat, das Verfahren zu korrigieren.
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Die jüngste Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg hat die Diskussion um die Aufsichtsgebühren für große digitale Plattformen wie Meta und TikTok neu entfacht. Die Richter kritisierten die EU-Kommission dafür, dass sie die Gebühren auf Basis von Beschlüssen statt eines formellen Rechtsakts festgelegt hat. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Regulierungspraxis der EU haben.
Der Digital Services Act (DSA), der die Grundlage für diese Gebühren bildet, zielt darauf ab, dass Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok illegale Inhalte schnell entfernen. Die Überwachung dieser Regelungen verursacht erhebliche Kosten, die die EU-Kommission durch die Erhebung von Gebühren bei den Plattformbetreibern decken möchte. Diese Gebühren basieren auf der durchschnittlichen monatlichen Nutzerzahl, die durch Daten von Drittanbietern ermittelt wird.
Obwohl das Gericht die Methodik der EU-Kommission als solide bezeichnete, wurde die formale Grundlage der Gebührenfestsetzung beanstandet. Die Kommission hat nun ein Jahr Zeit, um das Verfahren zu korrigieren. In der Zwischenzeit bleiben die Gebührenbeschlüsse vorläufig in Kraft, was bedeutet, dass Meta und TikTok weiterhin zahlen müssen, während sie ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen.
Die Entscheidung des Gerichts könnte auch Auswirkungen auf andere große Plattformen haben, die unter den DSA fallen. Experten erwarten, dass die Kommission ihre Vorgehensweise überdenken muss, um zukünftige rechtliche Herausforderungen zu vermeiden. Dies könnte zu einer umfassenderen Überarbeitung der regulatorischen Rahmenbedingungen führen, die auch andere digitale Dienste betreffen.
Im vorbörslichen Handel an der NASDAQ zeigte sich die Meta-Aktie leicht rückläufig, was die Unsicherheit der Investoren über die zukünftigen regulatorischen Entwicklungen widerspiegelt. Die Entscheidung des EU-Gerichts könnte als Präzedenzfall dienen, der die Art und Weise, wie digitale Plattformen in Europa reguliert werden, nachhaltig beeinflusst.
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