BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission plant, das Handelsabkommen mit Israel teilweise auszusetzen. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die anhaltende Krise im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel, humanitäre Hilfslieferungen zu behindern. Die EU will zudem Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler vorschlagen, um den Druck auf Israel zu erhöhen.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie eine teilweise Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel in Betracht zieht. Diese Entscheidung kommt inmitten wachsender Spannungen im Gazastreifen, wo die humanitäre Lage sich dramatisch verschlechtert hat. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die EU Sanktionen gegen extremistische israelische Minister und gewalttätige Siedler vorschlagen werde. Zudem plant die EU die Einrichtung einer Palästina-Gebergruppe, die sich auf den Wiederaufbau des Gazastreifens konzentrieren soll.
Die Situation in Gaza hat weltweit für Empörung gesorgt, insbesondere nachdem die Integrated Food Security Phase Classification im August eine Hungersnot in der Region ausgerufen hat. Israel wurde für Angriffe auf Zentren zur Verteilung von Hilfsgütern kritisiert, was die Spannungen weiter verschärft hat. Die israelische Militärverwaltung hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und behauptet, dass die Berichte voreingenommen seien und die jüngsten Bemühungen Israels zur Bewältigung der Krise ignorierten.
Bereits im Juli hatte die EU-Kommission versucht, die Teilnahme Israels am Programm Horizont Europa teilweise auszusetzen. Diese Maßnahmen spiegeln die wachsende Frustration der EU über die israelische Politik wider. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar kritisierte die Äußerungen von der Leyens scharf und warf der EU vor, die Propaganda der Hamas zu unterstützen und die falsche Botschaft zu senden, die radikale Kräfte im Nahen Osten stärke.
Die geplanten Maßnahmen der EU könnten weitreichende wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel sind bedeutend, und eine Aussetzung des Abkommens könnte die israelische Wirtschaft erheblich beeinträchtigen. Experten warnen jedoch, dass solche Sanktionen auch die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Israel belasten könnten. Die EU steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen der Durchsetzung ihrer politischen Prinzipien und der Aufrechterhaltung stabiler internationaler Beziehungen zu finden.

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