BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen, um auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten zu reagieren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Zweistaatenlösung zu unterstützen und die israelische Regierung zu einem Kurswechsel zu bewegen. Die Vorschläge umfassen unter anderem die Streichung von Handelsvorteilen und Sanktionen gegen bestimmte israelische Politiker.
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Die Europäische Union steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die das geopolitische Gleichgewicht im Nahen Osten beeinflussen könnte. Unter der Führung von Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen, die als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in der Region dienen sollen. Diese Maßnahmen sind eine Antwort auf die anhaltenden Spannungen und die militärischen Aktionen im Gazastreifen, die international auf scharfe Kritik gestoßen sind.
Von der Leyen betonte in einem Interview, dass die grausamen Anschläge der Hamas am 7. Oktober 2023 Israel tief getroffen hätten. Dennoch sieht sie die Notwendigkeit, auf die besorgniserregenden Entwicklungen zu reagieren, die eine menschengemachte Hungersnot und die finanzielle Austrocknung der Palästinensischen Autonomiebehörde umfassen. Die vorgeschlagenen Sanktionen sollen die Zweistaatenlösung unterstützen, die von der EU als einzige Perspektive für einen nachhaltigen Frieden angesehen wird.
Ein zentraler Punkt der Sanktionen ist die Streichung von Freihandelsvorteilen, die 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Diese Maßnahme soll Druck auf die israelische Regierung ausüben, ihre Politik zu überdenken. Zudem plant die EU gezielte Sanktionen gegen radikale israelische Politiker, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die als Hindernisse für den Frieden gesehen werden.
Die Bundesregierung hat angekündigt, sich bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober zu den Vorschlägen zu positionieren. Für die Annahme der Sanktionen ist die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten erforderlich, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ohne die Unterstützung aus Rom oder Berlin ist eine Annahme derzeit jedoch ungewiss. Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisierte die Empfehlungen der EU-Kommission scharf und bezeichnete sie als moralisch und politisch verzerrt.
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