MADRID / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um mögliche EU-Sanktionen gegen Israel sorgt für Spannungen innerhalb der deutschen Regierung. Während die SPD für härtere Maßnahmen plädiert, lehnt die CSU weitere Sanktionen strikt ab. Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt bei seinem Antrittsbesuch in Madrid zurückhaltend und kündigt an, dass sich das Kabinett in Kürze mit dem Thema befassen wird.

Die Debatte um mögliche EU-Sanktionen gegen Israel hat in der deutschen Regierung zu einer kontroversen Diskussion geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bei seinem Antrittsbesuch in Madrid zurückhaltend zu den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese hatte Sanktionen als Reaktion auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen vorgeschlagen, um die israelische Regierung zu einem Kurswechsel zu bewegen.
Von der Leyen schlägt vor, Freihandelsvorteile zu streichen, die einen erheblichen Teil der israelischen Exporte in die EU betreffen. Zudem sollen gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ergriffen werden, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Diese Vorschläge haben innerhalb der schwarz-roten Koalition zu einer hitzigen Debatte geführt.
In der deutschen Regierung gibt es unterschiedliche Meinungen zu den vorgeschlagenen Sanktionen. Während die SPD für stärkeren Druck auf Israel plädiert, lehnt die CSU weitere Strafmaßnahmen strikt ab. Innerhalb der CDU gibt es eine gewisse Offenheit für personenbezogene Sanktionen, während Handelssanktionen auf Ablehnung stoßen. Merz kündigte an, dass das Kabinett in der kommenden Woche eine Position erarbeiten werde, die beim informellen EU-Rat in Kopenhagen vorgestellt werden soll.
Die Diskussion um Sanktionen gegen Israel ist nicht nur ein politisches Thema, sondern hat auch wirtschaftliche Implikationen. Die Streichung von Freihandelsvorteilen könnte erhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen der EU und Israel haben. Experten warnen vor möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen, die auch europäische Unternehmen betreffen könnten. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die deutsche Regierung positioniert und welche Auswirkungen dies auf die Beziehungen zwischen der EU und Israel haben wird.

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