BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar als völkerrechtswidrig kritisiert. Dennoch zögert er, sich zu möglichen Sanktionen zu positionieren. Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Zahlungen an Israel auszusetzen, hat er zur Kenntnis genommen, möchte jedoch die internen Diskussionen im Europäischen Rat abwarten.
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In der aktuellen politischen Debatte um den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eine klare Positionierung zu möglichen Sanktionen vermieden. Obwohl er den Angriff als völkerrechtswidrig bezeichnete, betonte Merz, dass er die Diskussionen innerhalb des Europäischen Rates sowie innerhalb der Regierungskoalition abwarten wolle, bevor er sich festlegt. Diese Zurückhaltung spiegelt die komplexe geopolitische Lage wider, in der Deutschland und die EU agieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, alle Zahlungen der EU-Kommission an Israel auszusetzen. Diese Maßnahme soll jedoch keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem haben. Von der Leyen plant zudem, den EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch die Aussetzung von Handelsvereinbarungen im Rahmen eines Partnerschaftsabkommens steht zur Diskussion.
Innerhalb der deutschen Regierung gibt es unterschiedliche Ansichten zu den vorgeschlagenen Sanktionen. Während Merz noch abwartet, haben führende CSU-Politiker weitere Sanktionen bereits abgelehnt und von der Leyen kritisiert. Jens Spahn, der Unions-Fraktionschef, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend zu neuen Strafmaßnahmen. Diese unterschiedlichen Positionen verdeutlichen die Spannungen innerhalb der deutschen Politik, wenn es um die Beziehungen zu Israel geht.
Bereits vor einem Monat hatte Merz aufgrund des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Diese Entscheidung zeigt, dass Deutschland bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn es um die Einhaltung des Völkerrechts geht. Dennoch bleibt die Frage offen, wie weit Deutschland und die EU bereit sind zu gehen, um Druck auf Israel auszuüben, ohne die diplomatischen Beziehungen zu gefährden.
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