Einsatz von Militäranwälten als Einwanderungsrichter sorgt für Kontroversen

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der Trump-Administration, Militäranwälte als Einwanderungsrichter einzusetzen, stößt auf heftige Kritik. Experten warnen vor rechtlichen und ethischen Bedenken, da diese Anwälte möglicherweise nicht über die erforderliche Fachkenntnis im Einwanderungsrecht verfügen.

Die Trump-Administration hat begonnen, Hunderte von Militäranwälten als Einwanderungsrichter zu rekrutieren, was bei Rechtsexperten Besorgnis auslöst. Diese Richterpositionen sind zwar vorübergehend, aber erneuerbar, und die Regierung zielt darauf ab, den akuten Mangel an Einwanderungsrichtern zu beheben. Dies geschieht im Rahmen von Donald Trumps massiver Abschiebungskampagne, während erfahrene Einwanderungsrichter, die nicht mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen, aus den Gerichten entfernt werden.

Aktive Offiziere der Streitkräfte und Reservisten, die Teil des Justizarms des Militärs, bekannt als Judge Advocate General’s (Jag) Corps, sind, werden aufgefordert, sich für diese hochriskanten Einwanderungsrollen zu melden. Experten warnen jedoch, dass Militäranwälte nicht über das spezialisierte Wissen verfügen, um die Aufgaben eines Einwanderungsrichters zu erfüllen. Sie könnten während ihrer Ausbildung an der JAG-Schule nur ein oder zwei Stunden Einwanderungsrechtstraining erhalten haben.

Die Ernennung von Militäranwälten könnte gegen die Gesetze des Kongresses, insbesondere das Posse Comitatus Act, und die eigenen Vorschriften der Exekutive verstoßen. Ein Memo aus der Reagan-Ära, das von Samuel Alito verfasst wurde, erkannte bereits, dass die Zuweisung von Militäranwälten zu zivilen Rechtsdurchsetzungsaufgaben rechtliche Fragen aufwerfen würde. Demokraten im Senat äußerten sich ebenfalls besorgt über die Auswirkungen auf die Fähigkeit der JAGs, ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen.

Die Entscheidung, Militäranwälte als Einwanderungsrichter einzusetzen, erfolgt inmitten eines überwältigenden Rückstands von 3,75 Millionen Fällen. Die Biden-Administration hat das US-Einwanderungssystem als ‘gebrochen’ bezeichnet und versucht, den Druck auf das Gerichtssystem zu verringern. Dennoch haben viele Einwanderungsrichter, die bereits geschult und aktiv tätig waren, in den letzten Monaten ihren Posten verloren, oft scheinbar, weil ihre richterlichen Philosophien nicht mit den Prioritäten der Administration übereinstimmten.

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