BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Gewerkschaft Verdi setzt sich für eine umfassendere Anwendung des geplanten Tariftreuegesetzes ein. Sie fordert, dass mehr Unternehmen als bisher vorgesehen unter das Gesetz fallen sollen. In einem Schreiben an die Fraktionschefs von Union und SPD wird auf deutlichen Nachbesserungsbedarf hingewiesen, um das Ziel einer wirksamen Tariftreue zu erreichen.
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Die Gewerkschaft Verdi hat sich mit einem klaren Anliegen an die Fraktionschefs von Union und SPD gewandt: Das geplante Tariftreuegesetz soll auf mehr Unternehmen angewendet werden, als es derzeit vorgesehen ist. In einem Schreiben an Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) betont Verdi, dass ohne Anpassungen das Ziel einer wirksamen Tariftreue verfehlt werde.
Ein zentraler Kritikpunkt der Gewerkschaft ist die geplante Schwelle von 50.000 Euro bei Aufträgen, unter der viele Unternehmen nicht unter das Gesetz fallen würden. Verdi fordert, diese Grenze auf 10.000 Euro zu senken, um eine breitere Anwendung zu gewährleisten. Zudem kritisiert die Gewerkschaft, dass die Beschaffung für die Bundeswehr ausgenommen werden soll, obwohl gerade die geplanten Milliardeninvestitionen zur Stärkung der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit auch zur Sicherung tariflicher Löhne und Arbeitsbedingungen genutzt werden sollten.
Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass der Bund ab bestimmten Schwellenwerten Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbedingungen vergeben darf. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig einschlägige tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht zur Untergrabung von Tarifstandards verwendet werden.
Am kommenden Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Tariftreuegesetz befassen. Es wird erwartet, dass die Länder in einer Stellungnahme eigene Forderungen beschließen werden. Dabei geht es unter anderem um mögliche Ausnahmen für Lieferleistungen. Diese Diskussion zeigt, dass das Gesetz nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern auf großes Interesse stößt und Anpassungen gefordert werden.
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