DEN HAAG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die niederländische Regierung hat einen umstrittenen Plan vorgestellt, abgelehnte Asylsuchende nach Uganda abzuschieben. Diese Vereinbarung, die während der UN-Generalversammlung in New York getroffen wurde, stößt auf erhebliche Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Uganda soll als Transit-Hub fungieren, von dem aus Migranten in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.
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Die niederländische Regierung hat kürzlich eine Absichtserklärung mit Uganda unterzeichnet, die vorsieht, abgelehnte Asylsuchende in das ostafrikanische Land abzuschieben. Diese Vereinbarung wurde am Rande der UN-Generalversammlung in New York getroffen und sieht zunächst einen Versuch mit einer begrenzten Anzahl von Asylbewerbern vor. Der Plan muss jedoch noch ausgearbeitet und mit niederländischem, europäischem und internationalem Recht abgestimmt werden. Die Regierung steht dabei in engem Kontakt mit der EU-Kommission und UN-Organisationen.
Uganda hat sich bereit erklärt, als Transit-Hub zu fungieren, indem es Menschen aus der Region in einem Zentrum aufnimmt. Von dort aus sollen sie in ihre ursprünglichen Herkunftsländer zurückkehren. Interessanterweise hat Uganda auch eine ähnliche Vereinbarung mit den USA getroffen, um abgeschobene Migranten aufzunehmen. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Rolle Ugandas in der internationalen Migrationspolitik auf.
Der Plan der Niederlande stößt auf erhebliche Kritik von Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International warnt davor, dass Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden könnten. Zudem hat Uganda eines der strengsten Gesetze gegen sexuelle Minderheiten weltweit, was zusätzliche Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufwirft.
Die Initiative zu diesem Plan ging von der Partei für die Freiheit (PVV) des radikal-rechten Populisten Geert Wilders aus. Die Verschärfung des Asylrechts war ein Hauptziel der rechten Koalition, der die PVV angehörte. Da die Koalition inzwischen zerbrochen ist und Ende Oktober Neuwahlen anstehen, bleibt unklar, ob eine neue Regierung den Uganda-Plan weiterentwickeln wird.
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