Demokraten drängen auf Gesetz zur Sicherung der Soldzahlungen

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts der drohenden Gehaltsausfälle für Militärangehörige drängen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus darauf, das Pay Our Troops Act schnellstmöglich zur Abstimmung zu bringen. Die Gesetzesvorlage soll sicherstellen, dass Soldaten und zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums auch während eines Regierungsstillstands bezahlt werden.

Inmitten der anhaltenden politischen Spannungen in Washington haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus den Sprecher Mike Johnson aufgefordert, das Pay Our Troops Act zur Abstimmung zu bringen. Diese Gesetzesvorlage zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Soldaten, zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und die Küstenwache ihre Gehälter auch während eines Regierungsstillstands erhalten. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird durch die drohenden Gehaltsausfälle am 15. Oktober unterstrichen, falls der Shutdown anhält.

Die Abgeordneten Gabe Vasquez und Derek Tran betonten in einem Schreiben an Johnson die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit, um den Stillstand zu beenden und die finanzielle Sicherheit der Militärangehörigen zu gewährleisten. Sie verwiesen auf das Jahr 2013, als ein ähnliches Gesetz, das Pay Our Military Act, in kürzester Zeit verabschiedet wurde, um die Gehaltszahlungen an das Militär sicherzustellen.

Der aktuelle Vorschlag, der von der Republikanerin Jen Kiggans eingebracht wurde, steckt jedoch noch im Ausschuss fest. Während der letzten Regierungsschließung 2018/2019 war das Verteidigungsministerium durch zusätzliche Mittel bereits abgesichert, sodass die Gehälter der Militärangehörigen nicht betroffen waren. Die Küstenwache hingegen war nicht finanziert, was zu unbezahlter Arbeit führte.

Mehr als 70 Demokraten haben das Schreiben unterzeichnet, um den Druck auf Johnson zu erhöhen. Johnson hingegen argumentiert, dass das Repräsentantenhaus bereits über eine Fortführung der Regierungsfinanzierung abgestimmt habe und die Demokraten lediglich eine weitere Abstimmung wünschen, um sich öffentlich für die Bezahlung der Truppen auszusprechen.

Die Debatte über das Gesetz fällt in eine Zeit, in der Präsident Donald Trump mit Entlassungen von Bundesangestellten droht, die derzeit aufgrund des Finanzierungsstopps beurlaubt sind. Die Unsicherheit über die Rückzahlung der Gehälter dieser Mitarbeiter trägt zur angespannten Lage bei. Debra Robinson, eine Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums, äußerte ihre Besorgnis über die aktuelle Situation und bezeichnete die Angestellten als “Bauernopfer” in diesem politischen Konflikt.

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