EU-Rechnungshof deckt Milliardenverluste durch fehlerhafte Ausgaben auf

LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Rechnungshof hat in seinem neuesten Bericht erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern aufgedeckt. Im vergangenen Haushaltsjahr flossen schätzungsweise sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht. Trotz einer Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Quote über der wesentlichen Schwelle von zwei Prozent.

Der Europäische Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern aufgedeckt. Im vergangenen Haushaltsjahr wurden schätzungsweise sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt ausgegeben, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht. Diese Zahl markiert zwar eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, als die Quote bei 5,6 Prozent lag, bleibt jedoch über der als wesentlich geltenden Schwelle von zwei Prozent.

Besonders problematisch sind fehlerhafte Zahlungen im Bereich der EU-Strukturfonds, die zur Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen in der EU eingesetzt werden. Diese sogenannten Kohäsionsmittel sind einer der größten Posten im EU-Haushalt. Häufig fließen Gelder in nicht förderfähige Projekte oder es werden Kosten erstattet, die nicht erstattungsfähig sind. Auch Verstöße gegen Vergabevorschriften bei öffentlichen Aufträgen sind ein häufiger Fehlergrund.

In Deutschland wurden Fälle festgestellt, in denen die gewährten Beihilfen die zulässige Beihilfeintensität überstiegen. Aus Datenschutzgründen werden jedoch keine Details genannt. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, betont, dass trotz der Verringerung der Fehlerquote weiterhin viele Unregelmäßigkeiten bei den EU-Ausgaben bestehen. Dies sei auf anhaltende Schwächen bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen zurückzuführen.

Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die geschätzte Fehlerquote kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung ist. Sie schätzt vielmehr die Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und nationalen Vorschriften verwendet wurden. Dennoch wurden 19 Fälle entdeckt, in denen Betrug vermutet wird, und diese wurden den zuständigen EU-Behörden gemeldet.

Zusätzlich warnen die Prüfer vor einem erhöhten Risiko für den EU-Haushalt durch die Aufnahme von Schulden. Um die Tragfähigkeit künftiger EU-Etats zu gewährleisten, müsse der wachsenden Belastung durch Kreditverpflichtungen ernsthaft Rechnung getragen werden. Bis 2027 könnten die Schulden der EU auf mehr als 900 Milliarden Euro ansteigen, was fast zehnmal so viel ist wie vor dem Start des Corona-Aufbaufonds 2020.

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