BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat neue Regeln für politische Werbung eingeführt, die Transparenz und Integrität bei Wahlen fördern sollen. Diese Verordnung zwingt große Plattformen wie Meta und Google, ihre Werbestrategien in Europa zu überdenken. Die Regelungen zielen darauf ab, den Einfluss von Drittstaaten zu minimieren und die Meinungsfreiheit zu schützen.
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Die Europäische Union hat kürzlich neue Vorschriften für politische Werbung eingeführt, die ab sofort in Kraft treten. Diese Regelungen verlangen, dass alle politischen Anzeigen klar als solche gekennzeichnet werden und Informationen darüber enthalten, wer für sie bezahlt hat und an welches Publikum sie gerichtet sind. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und den Einfluss von Drittstaaten auf europäische Wahlen zu minimieren.
Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, hat bereits im Juni angekündigt, aufgrund dieser neuen EU-Vorschriften keine politischen Anzeigen mehr auf seinen Plattformen in Europa zu schalten. Ab Oktober wird Meta keine Anzeigen zu politischen, wahlbezogenen und sozialen Themen mehr zulassen, da die Anforderungen der Verordnung als undurchführbar und rechtlich unsicher angesehen werden.
Auch Google hat Kritik an der EU-Verordnung geübt und im September angekündigt, nur noch bestimmte politische Inhalte auf seinen Plattformen zuzulassen. Offizielle Stellen von EU-Mitgliedsstaaten und andere öffentliche Einrichtungen können weiterhin Werbung schalten, während Parteien und Politiker diese Möglichkeit verlieren.
Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese kritisierte die Haltung von Meta und Google und forderte die EU-Kommission auf, gegen die Algorithmen der Konzerne vorzugehen, die als toxisch angesehen werden. Die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen, wobei einige Regeln schon vor den EU-Wahlen 2024 in Kraft traten.
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