BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich überwiegend positiv gegenüber der geplanten Reform des Bürgergelds. Der Schwerpunkt liegt auf der Vermittlung in Arbeit, während die Bedingungen für den Leistungsbezug verschärft werden könnten. Fraktionschef Matthias Miersch betont, dass die Akzeptanz in der arbeitenden Gesellschaft nur bestehen kann, wenn der Staat klare Grenzen setzt.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den ersten Beratungen zur geplanten Reform des Bürgergelds überwiegend positiv geäußert. Der Fraktionschef Matthias Miersch betonte, dass die Abgeordneten den bevorstehenden Gesetzgebungsprozess mit großem Engagement begleiten wollen. Die Reform zielt darauf ab, die Sozialleistungen unter dem Begriff Grundsicherung neu auszurichten, wobei der Fokus verstärkt auf die Vermittlung in Arbeit gelegt werden soll.
In einer nächtlichen Zusammenkunft gelang den Spitzen der Union und SPD eine Einigung auf eine umfassende Neuausrichtung der Sozialleistungen. Diese sollen zukünftig unter dem Begriff Grundsicherung laufen. Dabei könnten die Bedingungen für den Leistungsbezug verschärft werden, bis hin zu einer möglichen vollständigen Streichung der Unterstützung. Miersch verteidigte die geplanten Verschärfungen der Reform und betonte, dass die Akzeptanz in der arbeitenden Gesellschaft nur dann bestehen könne, wenn der Staat sich nicht “auf der Nase herumtanzen” lasse.
Die geplanten Verschärfungen der Reform sehen vor, dass es für all jene, die regulär Bürgergeld beziehen, keine Einbußen geben soll. Wichtig sei, dass der Staat klare Grenzen setzt, insbesondere für diejenigen, die sich verweigern. Miersch erklärte, dass lediglich “eine verschwindend geringe Gruppe” sich vollkommen verweigere und dass die SPD im Gesetzgebungsverfahren ein kritisches Auge darauf werfen werde, wann ein kompletter Stopp der Leistungen greifen solle.
Die Reform des Bürgergelds ist Teil einer größeren Diskussion über die Neuausrichtung der Sozialleistungen in Deutschland. Die SPD sieht in der Reform eine Möglichkeit, die Akzeptanz der Sozialleistungen in der Gesellschaft zu erhöhen und gleichzeitig die Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Diskussionen über die Reform werden in den kommenden Wochen fortgesetzt, wobei die SPD-Fraktion weiterhin eine aktive Rolle im Gesetzgebungsprozess spielen wird.
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