BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor dem anstehenden EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Forderung nach einer stärkeren europäischen Machtposition bekräftigt. Er betonte die Notwendigkeit, russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen und gleichzeitig die Klimaziele bis 2045 zu erreichen. Merz sieht den Gaza-Friedensplan als Ansporn für Europa, sich international stärker zu engagieren.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Vorfeld des EU-Gipfels seine Vision für ein stärkeres und entschlosseneres Europa skizziert. In seiner Regierungserklärung im Bundestag betonte er die Bedeutung, die Macht Europas gezielt einzusetzen, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Ein zentrales Anliegen ist die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine, ein Thema, das beim Gipfel in Brüssel konkrete Entscheidungen erfordert.
Merz sieht in dem kürzlich vereinbarten Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump einen Weckruf für Europa. Er fordert die EU auf, ihre internationalen Engagements zu intensivieren und ihre Möglichkeiten entschlossener zu nutzen. Der Kanzler betonte, dass Europa seine Macht einsetzen müsse, um die Welt positiv zu gestalten, und sieht den Friedensplan als Gelegenheit, die eigene Verantwortung zu erkennen und zu handeln.
Ein weiteres zentrales Thema für Merz ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Er fordert weniger Regulierung aus Brüssel und setzt auf Innovation und offene Märkte, um die Produktivität zu steigern. Dabei betont er, dass dies nicht im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen steht, die bis 2045 erreicht werden sollen. Merz lehnt jedoch Verbote ab und setzt stattdessen auf technologische Offenheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Bedrohung aus Russland bleibt ein weiteres wichtiges Thema. Merz kündigte einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren an, der in Kürze vom Nationalen Sicherheitsrat beraten wird. Er wirft Russland vor, Europa destabilisieren zu wollen, und sieht in der Sabotage, Spionage und Desinformation eine ernsthafte Gefahr. Merz fordert eine entschlossene Reaktion auf diese Bedrohungen, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.
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