BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale stehen auf der Kippe. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt die Länder vor einem Scheitern der Maßnahmen, da keine Kompensation des Bundes vorgesehen ist. Die Union kritisiert die öffentliche Austragung der Diskussionen.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bundesländer eindringlich davor gewarnt, die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale scheitern zu lassen. In einem Interview mit einem führenden Nachrichtenmagazin machte Klingbeil deutlich, dass es keine finanzielle Kompensation des Bundes für die Länder geben werde. Er betonte, dass die Länder das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 mittragen müssten, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Die Reaktionen aus den Bundesländern sind gemischt. Während einige unionsgeführte Länder auf eine Kompensation pochen, warnte der Bundesrat bereits vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen. Diese könnten von 2026 bis 2030 zu Steuerausfällen führen, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden getragen werden müssten. Thüringens Ministerpräsident Mario Vogt äußerte, dass Entlastungen nicht auf Kosten der Länderhaushalte gehen dürften.
Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte Klingbeils Vorgehen, die Diskussionen öffentlich zu führen, anstatt intern nach Lösungen zu suchen. Er forderte den Finanzminister auf, sich um die notwendigen Mehrheiten für die Vorhaben der Koalition zu kümmern. Laut Regierungssprecher Sebastian Hille steht jedoch die gesamte Bundesregierung, einschließlich der Union, hinter der Entscheidung, keine Kompensation für Länder und Kommunen zu gewähren.
Das Bundeskabinett hat bereits die Gesetzespläne auf den Weg gebracht, die eine Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent vorsehen. Zudem soll die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer steigen. Diese Vorhaben sind insbesondere für die CSU von großer Bedeutung. Als nächstes muss der Bundestag über das Gesetz entscheiden, bevor es erneut im Bundesrat zur Abstimmung kommt.
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