BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ist gescheitert und hat die politischen Spannungen innerhalb der Fraktionen offenbart. Während die Verhandlungen über die Auswirkungen auf Unternehmen und Menschenrechte weitergehen, bleibt die Zukunft des Gesetzes ungewiss. Die Diskussionen konzentrieren sich auf die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Stärkung der Menschenrechte weltweit.
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Die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament über das EU-Lieferkettengesetz hat die politischen Spannungen innerhalb der Fraktionen deutlich gemacht. Der Versuch, das Gesetz abzuschwächen, scheiterte knapp, was die Uneinigkeit über die zukünftige Ausrichtung der Regelungen verdeutlicht. Die geplante Gesetzgebung zielt darauf ab, die Verantwortung großer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten zu stärken, was auf Widerstand aus verschiedenen politischen Lagern stößt.
Besonders brisant ist die Rolle der informellen Koalition aus der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen, die im Rechtsausschuss einen Kompromiss erzielt hatte. Dieser Kompromiss konnte jedoch in der geheimen Abstimmung nicht durchgesetzt werden, was die internen Differenzen innerhalb der Fraktionen offenbart. Anna Cavazzini von den Grünen kritisierte die EVP scharf und bezeichnete deren Verhandlungen mit rechtsnationalen Kräften als problematisch.
Der ursprüngliche Vorschlag des Gesetzes sah vor, dass die Regelungen nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten sollten. Diese Schwellenwerte wurden bereits im Vergleich zu früheren Plänen gelockert. Zudem sollen Unternehmen nicht mehr zivilrechtlich belangt werden können, wenn sie gegen die Vorgaben verstoßen. Diese Änderungen wurden von einigen als notwendige Entlastung des industriellen Mittelstands angesehen, während andere sie als Verwässerung der ursprünglichen Ziele kritisieren.
Die Diskussion um das EU-Lieferkettengesetz zeigt die komplexen Herausforderungen, die mit der Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards verbunden sind. Während einige Akteure die wirtschaftlichen Auswirkungen fürchten, sehen andere die Chance, Europa als Vorreiter für verantwortungsvolle Unternehmensführung zu positionieren. Die kommenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten werden entscheidend dafür sein, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form verabschiedet wird oder weitere Anpassungen erfährt.
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