BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Steuerschätzung sorgt für Spannungen zwischen Bund und Ländern. Finanzminister Lars Klingbeil sieht keinen Spielraum für Kompensationen, während die Länder auf Entlastungen drängen. Die Diskussion um die finanzielle Verantwortung für bundespolitische Entscheidungen bleibt hitzig.
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Die aktuelle Steuerschätzung hat die Diskussion um die finanzielle Verantwortung zwischen Bund und Ländern neu entfacht. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD hat klargestellt, dass er keinen Grund sieht, Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund auszugleichen. Diese Haltung wird besonders im Hinblick auf die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale relevant, die beide im Koalitionsvertrag festgehalten sind.
Die Länder fordern, dass der Bund die Mehrkosten übernimmt, die durch bundespolitische Entscheidungen entstehen. Das sogenannte Konnexitätsprinzip, nach dem derjenige zahlt, der bestellt, wird von den Ländern als Grundlage für die Neuordnung der Finanzbeziehungen gefordert. Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer betont die Notwendigkeit, dass der Bund die finanziellen Lasten trägt, die durch in Berlin getroffene Entscheidungen entstehen.
Die Steuerschätzung zeigt, dass während der Bund bis 2029 nicht mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen kann, Länder und Kommunen voraussichtlich 39,1 Milliarden Euro mehr einnehmen werden. Klingbeil sieht daher keinen weiteren Redebedarf bezüglich potenzieller Kompensationen. Er betont, dass nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit großer Leidenschaft verfolgt werden, er jedoch zu den Vereinbarungen steht.
Die Reaktionen aus den Ländern sind gemischt. Während Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert, dass der Bund Verantwortung für die Finanzierung übernimmt, unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Klingbeils Haltung. Söder argumentiert, dass der Bund von Anfang an klargestellt habe, bei Steuern nicht ausgleichen zu können, und appelliert an seine Kollegen, den Reformen zuzustimmen, um negative Auswirkungen auf Gastronomie und Pendler zu vermeiden.
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