WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Donald Trumps Entscheidung, US-Militärpersonal während des Regierungsstillstands zu bezahlen, sorgt für erhebliche rechtliche und politische Diskussionen. Experten warnen vor den langfristigen Auswirkungen auf die verfassungsmäßige Gewaltenteilung und die Kontrolle des Kongresses über die Staatsausgaben.
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Die Entscheidung von Donald Trump, US-Militärpersonal während eines Regierungsstillstands zu bezahlen, hat eine hitzige Debatte über die rechtlichen und politischen Implikationen ausgelöst. Experten warnen, dass diese Maßnahme nicht nur gegen bestehende Gesetze verstößt, sondern auch die verfassungsmäßige Gewaltenteilung gefährdet. Der Präsident hat damit einen Präzedenzfall geschaffen, der die Macht des Kongresses, über Staatsausgaben zu entscheiden, untergräbt.
Während frühere Shutdowns durch spezifische Kongressbeschlüsse zur Finanzierung des Militärs abgefedert wurden, fehlt eine solche Autorisierung in diesem Fall. Trump hat Berichten zufolge 8 Milliarden US-Dollar aus dem Verteidigungsbudget umgewidmet, um die Gehälter der Truppen zu sichern. Diese Entscheidung wird von Rechtsexperten als klarer Verstoß gegen das Antideficiency Act angesehen, das die Umwidmung von Geldern ohne Kongressgenehmigung verbietet.
Ein weiteres kontroverses Element ist die Annahme einer privaten Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Truppengehälter. Diese Spende wurde unter der Bedingung akzeptiert, dass sie ausschließlich zur Deckung der Kosten für Soldatengehälter verwendet wird. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Tür für private Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen öffnet.
Die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung könnten weitreichend sein. Sollte der Präsident in Zukunft weitere umstrittene Maßnahmen ohne Kongressgenehmigung finanzieren, könnte dies das Vertrauen in die gesetzgebende Gewalt nachhaltig beschädigen. Experten betonen, dass die Macht des Kongresses, über Staatsausgaben zu entscheiden, ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Demokratie ist und nicht durch präsidiale Alleingänge untergraben werden darf.
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