PRAG / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach einem überwältigenden Wahlsieg strebt Andrej Babis mit seiner Partei ANO eine Alleinregierung in Tschechien an. Der Milliardär und Rechtspopulist plant eine Minderheitsregierung, die von Parteien am rechten Rand toleriert werden könnte. Seine politischen Pläne, darunter ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ablehnung des Green Deals, könnten die Beziehungen zur EU belasten.
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Andrej Babis, der tschechische Milliardär und Rechtspopulist, hat nach einem beeindruckenden Wahlsieg angekündigt, mit seiner Partei ANO eine Alleinregierung anzustreben. Mit über 34,5 Prozent der Stimmen wurde ANO zur stärksten Kraft im tschechischen Parlament. Babis plant eine Minderheitsregierung, die von rechten Parteien toleriert werden könnte, darunter die Motoristen und die Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura.
Der 71-jährige Babis, der als Freund des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gilt, hat im Wahlkampf versprochen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und den Green Deal der EU zu zerstören. Diese Positionen könnten die Beziehungen zu Europa belasten, insbesondere da Babis die prowestliche Orientierung Tschechiens infrage stellt. Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger NATO-General, hat Babis noch keinen Regierungsauftrag erteilt und betont, dass die Mehrheit der Bürger keine extremen politischen Vorstellungen wünsche.
Die ANO-Partei wird im neuen Parlament 80 der 200 Sitze einnehmen. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu des bisherigen Regierungschefs Petr Fiala erlitt Verluste und fiel auf 23,4 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung an der Wahl war mit 69 Prozent höher als bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2021. Babis’ Pläne, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, könnten das Ende der erfolgreichen tschechischen Granaten-Initiative bedeuten, die seit ihrem Start Millionen Schuss Munition an Kiew geliefert hat.
Auf EU-Ebene hat sich ANO von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen Patrioten für Europa bewegt. Diese Gruppe umfasst Parteien wie die Fidesz von Viktor Orban und die FPÖ aus Österreich. Glückwünsche zu Babis’ Wahlsieg kamen aus Budapest und Bratislava, wobei der slowakische Regierungschef Robert Fico Babis telefonisch gratulierte. Die Zukunft der tschechischen Politik unter Babis bleibt ungewiss, da er Zugeständnisse an mögliche Koalitionspartner machen muss, um seine Regierung zu stabilisieren.
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