BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Belgien hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit einer Blockade gedroht, sollte der Plan zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte nicht seinen Bedingungen entsprechen. Premierminister Bart De Wever fordert eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos und Garantien von allen EU-Mitgliedstaaten. Diese Forderungen stehen im Mittelpunkt der Diskussionen, während die EU überlegt, wie sie die Gelder zur Unterstützung der Ukraine einsetzen kann.
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Die Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU hat eine neue Dimension erreicht, nachdem Belgien mit einer Blockade drohte. Der belgische Premierminister Bart De Wever machte beim EU-Gipfel in Brüssel deutlich, dass Belgien alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen werde, um eine Entscheidung zu verhindern, die nicht seinen Bedingungen entspricht. Diese Bedingungen umfassen eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos und Garantien, dass alle EU-Mitgliedstaaten sich beteiligen, falls die Gelder zurückgezahlt werden müssen.
Belgien spielt eine zentrale Rolle in dieser Angelegenheit, da das belgische Finanzinstitut Euroclear einen erheblichen Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Diese Vermögenswerte könnten nach Plänen von Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen EU-Spitzenpolitikern für Darlehen an die Ukraine genutzt werden. Der formale Vorschlag der EU-Kommission steht jedoch noch aus, was die Unsicherheit über die endgültige Entscheidung erhöht.
Die Forderungen Belgiens sind nicht nur finanzieller Natur. De Wever betont die Notwendigkeit von Transparenz und gemeinschaftlichem Handeln aller EU-Länder, die russische Vermögenswerte blockiert haben. Er warnt auch vor möglichen Reaktionen Russlands, wie der Beschlagnahmung europäischer Vermögenswerte in Russland, was die Komplexität der Situation weiter erhöht.
Einige Vorschläge sehen vor, dass Russland die eingefrorenen Gelder nur dann zurückerhält, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Bislang werden lediglich die Zinsen der festgesetzten Gelder zur Unterstützung der Ukraine genutzt. Die Diskussionen über die Nutzung dieser Vermögenswerte sind ein weiterer Beweis für die tiefen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die der Krieg in der Ukraine in Europa verursacht hat.
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