Belgien warnt vor Risiken bei der Nutzung russischer Vermögenswerte

KOPENHAGEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagene Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder zur Unterstützung der Ukraine stößt auf erheblichen Widerstand. Der belgische Premierminister Bart De Wever äußerte Bedenken hinsichtlich der Risiken und der rechtlichen Unsicherheiten, die mit diesem Plan verbunden sind. Er warnte vor möglichen Reaktionen aus Russland und den Auswirkungen auf europäische Finanzinstitute.

Die Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz, eingefrorene russische Zentralbankgelder zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, hat in Europa für erhebliche Diskussionen gesorgt. Besonders der belgische Premierminister Bart De Wever äußerte bei einem Gipfeltreffen in Kopenhagen starke Bedenken. Er kritisierte die Unterstützer des Plans dafür, die Risiken zu unterschätzen und keine ausreichenden Antworten auf offene Fragen zu haben. De Wever betonte, dass man sich in rechtlich und politisch unsicheres Fahrwasser begebe.

Ein zentrales Argument von De Wever ist die Gefahr einer möglichen Enteignung europäischer Vermögenswerte in Russland als Reaktion auf die Nutzung der eingefrorenen Gelder. Zudem äußerte er Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Führungskräften europäischer Finanzinstitute, wie dem belgischen Euroclear, das einen Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Laut De Wever könnten solche Maßnahmen zu ernsthaften Sicherheitsbedrohungen führen.

Merz hingegen verteidigte seinen Vorschlag vor den anwesenden Staats- und Regierungschefs und betonte die Notwendigkeit, die Ukraine in ihrem Kampf zu unterstützen. Er räumte jedoch ein, dass es erhebliche rechtliche und finanzielle Herausforderungen gibt, die es zu überwinden gilt. Der Plan sieht vor, dass Russland die eingefrorenen Gelder nur dann zurückerhält, wenn es nach dem Krieg Reparationszahlungen leistet.

Die Diskussion um die Nutzung der russischen Vermögenswerte hat auch eine geopolitische Dimension. De Wever warnte davor, dass andere Länder, wie China, ihre in Europa angelegten Gelder abziehen könnten, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass ihre Vermögenswerte nicht sicher sind. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Stabilität des Euro und die europäische Wirtschaft haben.

Die Debatte wird voraussichtlich beim nächsten EU-Gipfel fortgesetzt, da die Zeit drängt und die Ukraine dringend finanzielle Unterstützung benötigt. Die USA haben sich weitgehend aus der Finanzierung zurückgezogen, was den Druck auf die EU erhöht, eine Lösung zu finden. Ob der Plan von Merz letztlich umgesetzt wird, hängt von der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten ab, insbesondere von Belgien, das eine Schlüsselrolle in dieser Angelegenheit spielt.

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