WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, hat sich entschieden gegen den Einsatz von Nationalgardetruppen in US-Städten durch Präsident Donald Trump ausgesprochen. Beshear bezeichnete diesen Schritt als ungesetzlich und unamerikanisch und forderte andere Gouverneure auf, sich ebenfalls zu äußern.
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Der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, hat sich entschieden gegen den Einsatz von Nationalgardetruppen in US-Städten durch Präsident Donald Trump ausgesprochen. Beshear, der sich einer Koalition von demokratischen Gouverneuren und Generalstaatsanwälten aus 23 Bundesstaaten und dem District of Columbia angeschlossen hat, unterstützt eine gerichtliche Anfechtung gegen Trumps Einsatz der Nationalgarde in Portland. Er bezeichnete diesen Schritt als ungesetzlich und unamerikanisch und forderte andere Gouverneure, insbesondere Republikaner, auf, sich ebenfalls zu äußern.
Beshear kritisierte die National Governors Association für ihr Schweigen zu diesem Thema und betonte, dass die Organisation, die die Interessen der Gouverneure vertreten soll, sich zu Wort melden müsse. Er äußerte auch seine Enttäuschung über republikanische Gouverneure, die seiner Meinung nach wissen, dass dieser Einsatz falsch ist, sich aber nicht dagegen aussprechen.
Der Einsatz von Militär in städtischen Gebieten ist ein heikles Thema in den USA, da es gegen die Prinzipien der zivilen Kontrolle und der Trennung von Militär und Polizei verstößt. Beshear argumentierte, dass die Nationalgarde in Situationen eingesetzt wird, für die sie nicht ausgebildet ist, und dass dies die Sicherheit der Truppen gefährdet. Er betonte, dass es in den USA nicht üblich sei, dass das Militär in den Straßen patrouilliert, und dass dies gegen die Grundsätze der Gründung des Landes verstoße.
Der Einsatz von Nationalgardetruppen in Städten wie Los Angeles, Chicago, Memphis und Portland wurde von Trump als Maßnahme zur Bekämpfung von Kriminalität gerechtfertigt. Doch viele gewählte Vertreter in diesen Städten, darunter auch in Illinois und Oregon, haben rechtliche Schritte gegen diese Einsätze eingeleitet. Der Gouverneur von Tennessee, Bill Lee, hat hingegen den Einsatz der Nationalgarde in seinem Bundesstaat begrüßt.
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