WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, das Militär in amerikanischen Städten einzusetzen, stoßen auf rechtliche und politische Hürden. Diese Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die Demokratie in den USA haben.
Die jüngsten Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, das Militär für polizeiliche Aufgaben in ausgewählten amerikanischen Städten einzusetzen, könnten letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Die neun Richter müssten dann ein komplexes Geflecht aus verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen entwirren, das voller Widersprüche und Unklarheiten steckt. Angesichts der Neigung des derzeitigen Obersten Gerichtshofs, die präsidiale Autorität zu unterstützen und sogar auszuweiten, könnte das Urteil zugunsten Trumps ausfallen. Dies hätte weitreichende Folgen für die Bürgerrechte und die Demokratie in den Vereinigten Staaten.
Trump versucht, die Nationalgarde, die aus Teilzeit-Reservisten besteht und normalerweise von den Gouverneuren der Bundesstaaten für Katastrophen oder große Proteste eingesetzt wird, zu “föderalisieren”. In der Vergangenheit geschah dies selten gegen den Willen eines Gouverneurs. Zuletzt geschah dies 1965 in Selma, Alabama, um Bürgerrechtsproteste zu schützen. In den letzten Monaten hat Trump versucht, die Nationalgarde mehrerer Bundesstaaten zu föderalisieren und in Städte wie Los Angeles, Memphis, Washington D.C., Portland und Chicago zu entsenden, die seiner Meinung nach außer Kontrolle geraten sind.
Diese Truppenentsendungen wurden von den demokratischen Gouverneuren einiger dieser Bundesstaaten abgelehnt und dann durch einstweilige Verfügungen von Bundesbezirksrichtern blockiert oder eingeschränkt. Es gibt mehrere umstrittene Punkte: die Bedingungen, unter denen die Nationalgarde von der Bundesregierung mobilisiert werden kann, der Grad der Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesregierungen bei der Erteilung von Befehlen an die Nationalgarde und das Verbot des Einsatzes des Militärs für inländische Strafverfolgungszwecke.
Ein weiteres Problem für Trump ist das Posse Comitatus Act von 1878, das es den Bundestruppen verbietet, in der zivilen Strafverfolgung tätig zu werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch die Verfassung oder das Gesetz erlaubt. Trump handelt derzeit ohne diese ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung. Allerdings gibt es 26 verschiedene Gesetze, die es dem Militär erlauben, das Gesetz in bestimmten Situationen durchzusetzen. Diese Ausnahmen untergraben den Zweck des Posse Comitatus Act und machen eine dringende Reform des Gesetzes erforderlich.
Eine dieser Ausnahmen ist der Insurrection Act von 1807, der dem Präsidenten die Befugnis gibt, das Militär oder föderalisierte Nationalgardetruppen einzusetzen, um inländische Aufstände niederzuschlagen. Seit der Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren wurde das Gesetz selten angewendet. Trump erklärte diese Woche, er erwäge, das Gesetz zu nutzen, um Gerichtsbeschlüsse zu umgehen, die seine Pläne zur Entsendung von Nationalgardetruppen in US-Städte blockieren.
Wenn der Oberste Gerichtshof zugunsten Trumps entscheidet, wäre dies gleichbedeutend mit der Aussage, dass der Präsident der einzige Schiedsrichter darüber ist, ob ein politischer Protest einem Aufstand gleichkommt und wann es notwendig ist, das Militär zur Niederschlagung einzusetzen. Dies würde auch den Spielraum für Trump erweitern, das Militär in anderen Bereichen der Innenpolitik einzusetzen.
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