BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner fordert ein Ende der deutschen Blockadehaltung gegenüber europäischen Sanktionen gegen Israel. Angesichts der eskalierenden Gewalt im Gazastreifen und der Westbank sieht sie dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung müsse ihre Haltung überdenken, um den Friedensprozess zu unterstützen und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen.
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Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegenüber europäischen Sanktionen gegen Israel aufzugeben. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Brantner, dass die bisherigen Appelle und Aufforderungen nicht mehr ausreichten, um der Situation in Gaza und der Westbank gerecht zu werden. Sie verwies auf die zunehmend hoffnungslose Lage der Geiseln und die anhaltende Gewalt im Gazastreifen.
Brantner kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie sich nicht klar an die Seite derjenigen Kräfte stelle, die sich für Frieden in Israel und Palästina einsetzen. Sie forderte Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul auf, eine klare Position zu beziehen. Die Frage sei, ob sie tatenlos zusehen wollen, wie eine in Teilen rechtsextreme israelische Regierung weiter in Gaza wütet und die Perspektive auf Frieden immer weiter in die Ferne rückt.
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits Sanktionen gegen Israel ins Spiel gebracht, und die SPD scheint diese Pläne zu unterstützen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat an die Bundesregierung appelliert, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternative Druckmittel vorzuschlagen. Brantner sieht hierin einen berechtigten Appell und fordert die Bundesregierung auf, sich dieser Initiative anzuschließen.
Der aktuelle Konflikt wurde durch einen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst, bei dem zahlreiche Menschen getötet und viele als Geiseln genommen wurden. Seitdem sind die Spannungen in der Region weiter eskaliert, und die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich dramatisch verschlechtert. Brantner betont, dass ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik notwendig sei, um den Friedensprozess zu unterstützen und die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen.
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