BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform zur Drohnenabwehr, die spezialisierte Einheiten und ein nationales Zentrum umfasst. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit verbessern, werfen jedoch Fragen zur Überwachung auf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Pläne in einer Fragestunde in Berlin vorgestellt.

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Reform zur Drohnenabwehr angekündigt, die sowohl spezialisierte Einheiten der Bundespolizei als auch die Einrichtung eines nationalen Drohnenabwehrzentrums umfasst. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen, indem sie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Bundeswehr intensivieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erläuterte die Pläne kürzlich in einer Fragestunde in Berlin.
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Erweiterung der Bundespolizei um ein spezialisiertes Drohnenabwehrteam. Diese Einheit soll in der Lage sein, Drohnen in sensiblen Einsatzgebieten wie Flughäfen und Bahnstrecken abzuwehren und selbst zur Aufklärung zu nutzen. Diese rechtliche Ermächtigung ist Teil eines neuen Gesetzesentwurfs zur Reform des Bundespolizeigesetzes, der vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Die Einrichtung eines nationalen Drohnenabwehrzentrums soll die Effektivität der Maßnahmen durch gebündelte Kompetenzen erhöhen. Dieses Zentrum wird innovative Technologien zur Drohnenabwehr entwickeln und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen staatlichen Stellen verbessern. Neben der Drohnenabwehr sieht die Reform auch erweiterte Rechte der Bundespolizei in den Bereichen Kommunikation und Einwanderungskontrolle vor.
Während die Gewerkschaft der Polizei die Reform begrüßt, da sie die Sicherheit erhöht, gibt es auch kritische Stimmen. Die Linksfraktion warnt vor einem möglichen Abgleiten in übermäßige Überwachung und einer Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Diese Bedenken spiegeln die laufende Debatte über das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz wider, die durch die Einführung neuer Technologien immer wieder neu entfacht wird.

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