BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat überraschend finanzielle Entlastungen für hoch verschuldete Kommunen angekündigt. Kanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Hendrik Wüst versprechen Investitionsmilliarden und Entschuldungshilfen, um die kommunale Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Diese Maßnahmen sollen Anfang 2026 in Kraft treten und sind Teil des Endspurts im Kommunalwahlkampf.
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Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen ihres Kommunalwahlkampfes bedeutende finanzielle Entlastungen für die hoch verschuldeten Kommunen des Bundeslandes angekündigt. Kanzler und Bundesparteichef Friedrich Merz überraschte auf einem Landesparteitag in Bonn mit der Ankündigung, dass eine bundesgesetzliche Regelung zur Teilentschuldung besonders betroffener Kommunen Anfang 2026 in Kraft treten soll. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die kommunale Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und den Druck auf die kommunalen Haushalte zu mindern.
Ministerpräsident Hendrik Wüst lobte diesen Schritt als historisch und betonte die Bedeutung für die vielen hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die seit Jahren auf Unterstützung drängen. Der Landtag hat bereits beschlossen, dass aus dem NRW-Etat über die kommenden 30 Jahre kommunale Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro übernommen werden sollen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu reduzieren, die Ende 2024 Schulden in Höhe von 55,4 Milliarden Euro aufwiesen.
Friedrich Merz dämpfte jedoch die Erwartungen und betonte, dass trotz der Entschuldungshilfe der Spar-Druck auf die Kommunen bestehen bleibe. Er kritisierte, dass Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sie finanziell ausreichend zu unterstützen. Die CDU setzt sich dafür ein, die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wiederherzustellen, um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen zu stärken.
Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen warnte Wüst vor dem Einfluss der AfD auf kommunaler Ebene. Er betonte, dass die CDU sich gegen die Agenda der Ausgrenzung und Spaltung der AfD stellen werde. Die CDU plant, einen Großteil ihres Anteils am Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen weiterzugeben, um deren finanzielle Lage zu verbessern und die Sorgen der Bürger um Arbeitsplatzverluste zu mindern.
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