BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Nach intensiven Verhandlungen und einer entscheidenden Abstimmung auf dem Kleinen Parteitag der CDU in Berlin, steht die Koalition zwischen CDU und SPD kurz vor der Vollendung. Die Zustimmung der SPD-Mitglieder wird als letzter Schritt erwartet, um den Weg für Friedrich Merz als neuen Bundeskanzler zu ebnen.
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem bedeutenden Wandel, da die CDU nach der CSU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt hat. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten rund 150 Delegierte für das 144 Seiten umfassende Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Diese Zustimmung markiert einen entscheidenden Schritt in Richtung einer neuen Regierungskoalition, die nur noch auf das Votum der SPD-Mitglieder wartet.
Die SPD, die ihre 358.000 Mitglieder zur Abstimmung aufgerufen hat, wird das Ergebnis am Mittwoch bekanntgeben. Trotz einiger kritischer Stimmen innerhalb der Partei, insbesondere in Bezug auf die Migrations- und Sozialpolitik, gilt eine mehrheitliche Zustimmung als wahrscheinlich. Die Alternativen, wie eine Koalition mit der AfD oder eine Minderheitsregierung, erscheinen den meisten Mitgliedern weniger attraktiv.
Ein zentraler Punkt der Verhandlungen war die Schuldenbremse, bei der CDU-Chef Friedrich Merz eine Kehrtwende vollzog, was innerhalb der Union, insbesondere bei der Jungen Union, für Unmut sorgte. Dennoch wurde auf dem Parteitag kaum offene Kritik geäußert, was auf eine breite Unterstützung für den Koalitionsvertrag hindeutet.
Die geplante Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 5. Mai und die anschließende Kanzlerwahl am 6. Mai sind die nächsten Schritte. Friedrich Merz benötigt in geheimer Abstimmung eine Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um zum Bundeskanzler gewählt zu werden. Mit 328 Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag gilt es als wahrscheinlich, dass Merz im ersten Wahlgang die notwendige Kanzlermehrheit erreicht.
Die politische Stabilität und die zukünftige Ausrichtung Deutschlands hängen nun von der Zustimmung der SPD-Mitglieder ab. Sollte diese erfolgen, könnte die neue Regierung zügig ihre Arbeit aufnehmen und sich den drängenden Herausforderungen des Landes widmen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Weichen für eine stabile und zukunftsorientierte Regierung gestellt werden können.
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