WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten des anhaltenden Regierungsstillstands in den USA haben die Demokraten im Senat einen Gesetzesentwurf blockiert, der die Bezahlung von Militärangehörigen während des Shutdowns sicherstellen sollte. Die Abstimmung scheiterte knapp, was die politische Pattsituation weiter verschärft.
Der anhaltende Regierungsstillstand in den USA hat eine neue Wendung genommen, nachdem die Mehrheit der Demokraten im Senat gegen einen Gesetzesentwurf gestimmt hat, der die Bezahlung von US-Militärpersonal während des Shutdowns sicherstellen sollte. Der sogenannte „Shutdown Fairness Act“ scheiterte mit 54 zu 45 Stimmen, da er nicht die erforderliche Mehrheit erreichte. Diese Entscheidung könnte einen Wendepunkt im politischen Patt zwischen den Parteien markieren.
Die Abstimmung folgte auf die Blockade eines von den Demokraten vorgeschlagenen Gesetzes durch die Republikaner, das alle Bundesangestellten, einschließlich des Militärs und der Bundesauftragnehmer, bezahlt hätte und Präsident Donald Trump daran gehindert hätte, während des Shutdowns Massenentlassungen durchzuführen. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, änderte seine Stimme auf „Nein“, um eine erneute Prüfung des Gesetzes zu ermöglichen.
Unter den Demokraten, die für den Gesetzesentwurf stimmten, befanden sich John Fetterman aus Pennsylvania, Jon Ossoff und Rafael Warnock aus Georgia. Diese drei Senatoren waren die einzigen unter den 47 Demokraten im Senat, die den Entwurf unterstützten. Die Demokraten hatten bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie das Gesetz nicht unterstützen würden, da die Republikaner die Abstimmung nutzten, um Druck auf ihre politischen Gegner auszuüben.
Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma, ein Republikaner, erklärte vor der Abstimmung, dass es für die Demokraten schwierig sein würde, dem Gesetz zuzustimmen, da dies die Verhandlungsposition der Demokraten erheblich schwächen würde. Die Liste der Demokraten, die gegen den Entwurf stimmten, umfasst prominente Namen wie Angela Alsobrooks aus Maryland, Tammy Baldwin aus Wisconsin und Michael Bennet aus Colorado.
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