NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat bei den Vereinten Nationen in New York deutliche Kritik an Israels militärischen Aktionen in Gaza geübt. Er betonte die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung als einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden. Wadephul forderte zudem einen sofortigen Waffenstillstand und umfassende humanitäre Hilfe für die betroffene Bevölkerung.
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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen in New York scharfe Kritik an den militärischen Aktionen Israels in Gaza und im Westjordanland geäußert. Er bezeichnete die Offensive auf Gaza-Stadt als einen Schritt in die ‘völlig falsche Richtung’ und warnte, dass die Siedlungspolitik im Westjordanland die Chancen auf eine nachhaltige Konfliktlösung erheblich gefährde.
Wadephul betonte die Dringlichkeit eines sofortigen Waffenstillstands und forderte umfassende humanitäre Hilfe für die betroffene Bevölkerung. Darüber hinaus plädierte er für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Der Minister unterstrich, dass die Zweistaatenlösung als der einzig tragfähige Weg angesehen werde, der Israelis und Palästinensern ein würdiges Zusammenleben ermöglichen könne.
In Bezug auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates machte Wadephul deutlich, dass dies nicht unmittelbar erfolgen solle. Er hob Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber Israel hervor und betonte die Notwendigkeit eines wohlüberlegten Prozesses, der schließlich in die Anerkennung münden könne. Dieser Prozess müsse jedoch unverzüglich begonnen werden, ungeachtet der Differenzen mit anderen internationalen Akteuren.
Auf einer von Frankreich und Saudi-Arabien arrangierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung unterstrich Wadephul, dass die Haltung der deutschen Bundesregierung klar sei: Sie setze sich für eine ausgehandelte Zweistaatenlösung ein und lehne jegliche Handlungen ab, die diese gefährden könnten. Diese Position steht im Kontrast zu den Ansichten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der islamistischen Hamas, die beide eine solche Lösung ablehnen.
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