AMMAN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat Israel aufgefordert, zurückgehaltene Steuergelder an die palästinensische Autonomiebehörde auszuzahlen. Die Regierung in Ramallah steht unter immensem Druck, und ein Kollaps könnte zu weiterer Instabilität führen. Deutschland prüft zusätzliche Hilfen, um die Situation zu entschärfen.
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Die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat Israel mit Nachdruck aufgefordert, die zurückgehaltenen Steuergelder an die palästinensische Autonomiebehörde auszuzahlen. Diese Gelder sind für die Regierung von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah von entscheidender Bedeutung, da sie unter erheblichem politischen und finanziellen Druck steht. Ein Kollaps der Autonomiebehörde könnte im Westjordanland zu weiterer Instabilität führen, was Experten zufolge der islamistischen Hamas politischen Auftrieb geben könnte.
Im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses in den 1990er Jahren wurde vereinbart, dass Israel Steuern und Zölle im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen erhebt und diese an die palästinensische Autonomiebehörde weiterleitet. Diese Vereinbarung ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen um eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die derzeitige Blockade der Gelder durch Israel gefährdet jedoch diese Bemühungen erheblich.
Deutschland erwägt, angesichts der prekären Lage zusätzliche Hilfen für den Haushalt der Autonomiebehörde bereitzustellen. Auch innerhalb der EU wird über weitere Unterstützung diskutiert. Außenminister Johann Wadephul hatte bereits im August die israelische Regierung aufgefordert, die seit Mai blockierten Steuergelder freizugeben. Ohne eine funktionierende palästinensische Behörde gibt es kaum Chancen auf eine Zweistaatenlösung, bei der Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich koexistieren könnten.
Die Bundesregierung sieht zwar Reformbedarf bei der Autonomiebehörde, plädiert jedoch dafür, sie in die Verwaltung des Gazastreifens nach einem möglichen Waffenstillstand einzubeziehen. Dies soll verhindern, dass ein Machtvakuum entsteht, das von der Hamas ausgenutzt werden könnte. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln ein.
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