BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die finanzielle Belastung für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige nimmt weiter zu. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken fordert daher umfassende Reformen, um die Eigenanteile zu senken und die Pflegefinanzierung zu entlasten.
Die steigenden Kosten für Pflegebedürftige und ihre Familien sind ein drängendes Problem, das Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit Nachdruck angeht. Sie betont die Notwendigkeit, den Anstieg der Eigenanteile zu stoppen, der durch gestiegene Unterbringungs- und Baukosten verursacht wird. Warken fordert die Bundesländer auf, ihre Investitionskosten nicht länger auf die Bewohner von Pflegeheimen abzuwälzen und die Bauvorschriften zu überdenken.
Ein zentrales Anliegen der CDU-Politikerin ist die Förderung alternativer Wohnformen durch ein neues Pflegekompetenzgesetz. Dies soll innovative Ansätze in der Pflege unterstützen. Aktuelle Zahlen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Der durchschnittliche Eigenanteil für Heimplätze ist im ersten Jahr auf 3.108 Euro pro Monat gestiegen – ein Anstieg um 124 Euro seit Januar und sogar um 237 Euro im Vergleich zum Juli des Vorjahres.
Warken betont die Dringlichkeit umfassender Reformen der Pflegeversicherung. Angesichts erheblicher Defizite zwischen Einnahmen und Ausgaben fordert sie ein Umdenken in der Pflegefinanzierung. Eine eingesetzte Reformkommission soll bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge liefern. Warken sieht zudem die Bedeutung privater Vorsorge als unumgänglich, da die Pflegeversicherung auch zukünftig lediglich einen Teil der Kosten abdecken kann.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz übt Druck aus: Pflegebedürftige sollten nicht auf eine Strukturreform warten müssen, so Vorstand Eugen Brysch. Er fordert die Regierung auf, ihre ausstehenden finanziellen Verpflichtungen, etwa aus der Corona-Zeit, zu begleichen. Wichtig sei, dass Länder für Ausbildungs- und Investitionskosten aufkommen, um das ewige Schuldzuweisungsspiel zu beenden.
In Anbetracht bevorstehender Haushaltsverhandlungen plädiert Warken eindringlich für einen erhöhten Einsatz von Steuermitteln zur Unterstützung von Kranken- und Pflegeversicherungen, um drohenden Beitragserhöhungen entgegenzuwirken. Sie erinnert an das Koalitionsziel, die Sozialbeiträge stabil zu halten und fordert mehr Haushaltsmittel für die Sozialversicherungen, um Zeit bis zu nachhaltigen Reformen zu überbrücken.
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