Ethikkommission und politische Verantwortung: Denkovs Ankündigungen

SOFIA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die bulgarische Partei ‘Wir setzen den Wandel fort’ plant die Einführung einer Ethikkommission, um politische Verantwortung zu stärken und Korruption zu bekämpfen.

Die bulgarische Partei ‘Wir setzen den Wandel fort’ hat angekündigt, eine Ethikkommission einzurichten, um politische Verantwortung zu stärken und Korruption zu bekämpfen. Diese Entscheidung wurde von Akademiemitglied Nikolay Denkov bei einer Pressekonferenz in Shumen bekannt gegeben. Die Partei möchte damit ein klares Zeichen setzen, dass sie sich von jeglichen Formen der Korruption distanziert und politische Verantwortung ernst nimmt.

Die Ankündigung folgt auf die Bestätigung des Rücktritts von Kiril Petkov als Parteivorsitzender, der damit ein starkes politisches und moralisches Signal senden wollte. Petkovs Rücktritt wurde vom Nationalrat der Partei akzeptiert, was zeigt, dass die Partei bereit ist, notwendige Schritte zu unternehmen, um ihre Integrität zu wahren. Denkov betonte, dass die Partei durch die Einrichtung der Ethikkommission sicherstellen möchte, dass auf eingehende Signale schnell und systematisch reagiert wird.

Die geplante Änderung der Parteistatuten, die die Einrichtung der Ethikkommission vorsieht, soll auf der Generalversammlung am 27. und 28. September verabschiedet werden. Bei dieser Versammlung sollen auch neue Parteiführungsgremien gewählt werden. Denkov hob hervor, dass die Partei zusammen mit ‘Demokratisches Bulgarien’ die einzigen im Parlament vertretenen Parteien seien, die klare Prinzipien vertreten.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Pressekonferenz war die Ablehnung des Misstrauensvotums, das von der Partei ‘Vazrazhdane’ eingereicht wurde. Denkov erklärte, dass seine Partei das Votum nicht unterstützen werde, da es auch die Aufnahme Bulgariens in die Eurozone betrifft. Er betonte, dass seine Partei keine Schritte in Richtung eines Misstrauensvotums unternehmen werde, solange der Beitritt zur Eurozone nicht unumkehrbar sei.

Ein weiteres Thema, das Denkov ansprach, war der Fall der Schulleiterin Selime Kardjalieva, die 2014 unrechtmäßig entlassen und später gerichtlich wieder eingesetzt wurde. Denkov kritisierte die erneuten Versuche, sie aus ihrer Position zu entfernen, und bezeichnete dies als Beispiel für die Repressionen, denen viele Menschen in Bulgarien ausgesetzt seien.

Die Pressekonferenz wurde von weiteren Parteimitgliedern und Unterstützern Kardjalievas besucht, die ihre Solidarität mit der Schulleiterin bekundeten. Denkov nutzte die Gelegenheit, um die Entwicklungen auf regionaler Ebene zu diskutieren, einschließlich der Ernennung eines neuen stellvertretenden Bürgermeisters in der Gemeinde Shumen und deren Auswirkungen auf die lokale Politik und Projektumsetzung.

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