MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission erwägt, die bestehenden Beschränkungen im Rahmen des Nachhaltigkeitsinvestitionsrahmens der EU zu lockern, um Verteidigungsunternehmen den Zugang zu mehr Finanzmitteln zu ermöglichen.
Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob die bestehenden Beschränkungen im Rahmen des Nachhaltigkeitsinvestitionsrahmens der EU gelockert werden können, um Verteidigungsunternehmen den Zugang zu mehr Finanzmitteln zu ermöglichen. Diese Unternehmen hatten in der Vergangenheit Schwierigkeiten, die ESG-Kriterien der Kommission zu erfüllen, da ihre Waffenproduktion oft als unvereinbar mit den sozialen und ökologischen Zielen der EU angesehen wurde.
Diese Regulierung hat in der Vergangenheit zu Kritik aus der Rüstungsbranche geführt, die den Vorschriften vorwirft, Banken davon abzuhalten, Kredite an diese Unternehmen zu vergeben, was letztlich ihre Investitionsmöglichkeiten einschränkt. Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass im Rahmen einer umfassenderen Initiative zur Vereinfachung der Regeln für Verteidigungsunternehmen in Europa eine Überarbeitung dieser Rahmenbedingungen in Betracht gezogen werde.
Im Rahmen des sogenannten Verteidigungs-Omnibus-Vorschlags, der im nächsten Monat vorgestellt werden soll, plant die EU, Bedingungen für eine schnelle industrielle Aufrüstung in Europa zu schaffen und die EU-Gesetzgebung entsprechend anzupassen. Diese Initiative ist Teil des Weißbuchs zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030, das im März verabschiedet wurde und darauf abzielt, regulatorische Barrieren und Diskriminierungen abzubauen, die die europäische Verteidigungsindustrie betreffen.
Ein weiteres Problem stellt die EU-Taxonomie-Verordnung dar, die festlegt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als ökologisch nachhaltig gelten. Derzeit werden die meisten Rüstungsproduktionen nicht als Aktivitäten anerkannt, die zu den Umwelt- oder Sozialzielen der EU beitragen. Seit der Invasion Russlands in die Ukraine wächst jedoch der Druck, diese Ausschlüsse zu überdenken und mehr Sicherheitsaktivitäten in die EU-Taxonomie und das ESG-Rahmenwerk aufzunehmen.
Im Jahr 2023 forderten die EU-Verteidigungsminister in einer gemeinsamen Erklärung, den Zugang der europäischen Verteidigungsindustrie zu Finanzmitteln zu stärken und ihre Fähigkeit zu verbessern, zu Frieden, Stabilität und Nachhaltigkeit in Europa beizutragen. Die Europäische Investitionsbank hat auf diesen Aufruf reagiert und im März einige ihrer Investitionspraktiken geändert, um die Förderfähigkeit von Unternehmen im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu erweitern.
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