Europa setzt auf neue Handelsinitiativen und Sanktionen

STRASSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union neue Initiativen vorgestellt, die Europa stärken sollen. Im Fokus stehen Sanktionen gegen Israel, eine Drohnen-Allianz mit der Ukraine und der Schutz von Kindern im Internet. Diese Maßnahmen sollen Europas Position auf der globalen Bühne festigen und gleichzeitig interne Herausforderungen adressieren.

In einer wegweisenden Rede im Europaparlament in Straßburg hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reihe neuer Initiativen vorgestellt, die Europa in den kommenden Jahren stärken sollen. Sie betonte die Notwendigkeit eines stärkeren Kampfgeistes, um den Herausforderungen der heutigen Zeit zu begegnen. Zu den zentralen Themen ihrer Rede gehörten Sanktionen, Energieverbesserungen und der Schutz von Kindern im Internet.

Ein bedeutender Teil der neuen Maßnahmen betrifft den Umgang mit Israel. Angesichts der aktuellen Situation im Gazastreifen hat die EU-Kommission beschlossen, ihre Zahlungen an Israel vorübergehend einzustellen. Diese Entscheidung wird jedoch mit Vorsicht getroffen, da die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem weiterhin bestehen bleibt. Darüber hinaus erwägt die EU potenzielle Sanktionen gegen bestimmte israelische Minister und Siedler sowie die mögliche Aussetzung von Handelsabkommen.

Ein weiteres zentrales Element der neuen EU-Strategie ist die geplante Drohnen-Allianz mit der Ukraine. Die EU plant, sechs Milliarden Euro in diese Initiative zu investieren, um die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken. Diese Finanzierung soll durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen erfolgen, was die geopolitische Dimension der Initiative unterstreicht.

Auch die europäische Autoindustrie steht vor Veränderungen. Eine neue Initiative zielt darauf ab, kleine, erschwingliche Fahrzeuge zu fördern, um im Wettbewerb mit günstigeren Autos aus China bestehen zu können. Diese Maßnahme soll nicht nur die europäische Wirtschaft stärken, sondern auch den Verbrauchern zugutekommen.

Von der Leyen sprach sich zudem für eine Altersgrenze auf sozialen Plattformen aus, um Kinder besser vor ausbeuterischen Algorithmen zu schützen. Eine Expertengruppe soll bis Jahresende Vorschläge erarbeiten, um die Sicherheit von Kindern im digitalen Raum zu gewährleisten.

Im Energiebereich plant die EU ein Paket zur Verbesserung der europäischen Netzinfrastruktur sowie eine Initiative für Energieautobahnen, um bestehende Engpässe zu beseitigen. Diese Maßnahmen sollen die Energieversorgung in Europa sicherer und effizienter gestalten.

Abschließend verteidigte von der Leyen das Handelsabkommen mit den USA, das im Sommer mit US-Präsident Trump vereinbart wurde, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Trotz Kritik aus verschiedenen politischen Fraktionen sicherte sich von der Leyen die Unterstützung der Europäischen Volkspartei (EVP), während andere Fraktionen die zügige Umsetzung der angekündigten Projekte fordern.

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