BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die europäische Startup-Szene schlägt Alarm: Der Digital Markets Act (DMA), ein entscheidendes Regelwerk zur Sicherung des fairen Wettbewerbs und des Schutzes europäischer Digitalkonzerne, könnte durch geopolitische Zugeständnisse an die USA in seiner Wirksamkeit geschwächt werden.
Die europäische Startup-Szene beobachtet mit wachsender Besorgnis die Entwicklungen rund um den Digital Markets Act (DMA). Dieser wurde von der Europäischen Union eingeführt, um den Wettbewerb im digitalen Sektor zu fördern und den Einfluss großer Plattformbetreiber zu regulieren. Doch nun droht eine Aufweichung der Vorschriften, da die EU möglicherweise Zugeständnisse an die USA im Rahmen eines Zollstreits erwägt.
In einem eindringlichen Schreiben an die Europäische Kommission, das an Präsidentin Ursula von der Leyen gerichtet ist, warnen führende Digitalverbände vor Kompromissen bei der Durchsetzung des DMA. Zu den Unterzeichnern gehören das European Startup Network und France Digitale. Sie betonen, dass der DMA nicht zu einer geopolitischen Verhandlungsmasse werden darf, da er bereits hohe Strafen gegen US-amerikanische Tech-Giganten wie Apple und Meta verhängt hat.
Der Druck auf die EU, die Vorschriften für digitale Gatekeeper zu verwässern oder zu verzögern, wird als ernsthafte Bedrohung angesehen. Dies könnte das zentrale Anliegen des Gesetzes, nämlich mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und besseren Datenschutz zu gewährleisten, untergraben. Die EU hat bereits eine Liste der betroffenen Gatekeeper-Dienste veröffentlicht, was in den USA für Unmut gesorgt hat.
Berichten zufolge nähern sich die USA und die EU einer Einigung über Regulierungsfragen an, was die Sorgen der Digitalbranche weiter anheizt. Der dringliche Appell der Branche unterstreicht die essenzielle Rolle des DMA für europäische Wachstumsfirmen im digitalen Sektor. Die regulatorischen Grundlagen für faire digitale Märkte müssen intakt bleiben, um europäische Technologie-Champions zu unterstützen.
Die Zeit drängt, da die USA unter Präsident Donald Trump temporär hohe Importzölle ausgesetzt haben, eine Frist, die bald endet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte zuletzt verhaltenen Optimismus hinsichtlich eines Rahmenabkommens, während Kanzler Friedrich Merz auf eine rasche Entscheidung für Schlüsselindustrien wie Automobil, Maschinenbau, Chemie und Pharma pocht.
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