Europas Dilemma: Putins eingefrorene Milliarden und die Ukraine

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem unscheinbaren Bürogebäude im ärmsten Viertel Brüssels lagern eingefrorene Milliarden der russischen Zentralbank. Diese Gelder könnten theoretisch den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, doch die EU zögert, sie freizugeben. Die Debatte zwischen moralischer Verantwortung und finanzieller Stabilität spaltet Europa und wirft Fragen über die Zukunft der globalen Finanzordnung auf.

In einem unscheinbaren Bürogebäude im ärmsten Viertel Brüssels lagern eingefrorene Milliarden der russischen Zentralbank. Diese Gelder könnten theoretisch den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, doch die EU zögert, sie freizugeben. Die Debatte zwischen moralischer Verantwortung und finanzieller Stabilität spaltet Europa und wirft Fragen über die Zukunft der globalen Finanzordnung auf.

Euroclear, ein Finanzdienstleister, der in einem unscheinbaren Bürogebäude in Saint-Josse, dem ärmsten Stadtteil Brüssels, ansässig ist, verwaltet diese Gelder. Die 194 Milliarden Euro, die offiziell der russischen Zentralbank gehören, sind seit 2022 eingefroren. Anstatt diese Mittel direkt an die Ukraine weiterzuleiten, schöpft die EU bisher nur die Zinsen ab. Diese Zinsen, rund fünf Milliarden Euro seit Kriegsbeginn, sind jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den geschätzten 500 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der Ukraine benötigt werden.

Die Frage, ob Brüssel das Geld beschlagnahmen darf, spaltet die EU. Befürworter einer Beschlagnahmung verweisen auf die moralische Dimension: Warum sollte Putins Kriegskasse unantastbar bleiben, während ukrainische Städte in Trümmern liegen? Gegner warnen jedoch vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Denn das Vermögen gehört rechtlich gesehen der russischen Zentralbank. Eine Enteignung könnte das Vertrauen in die globale Finanzordnung erschüttern, da Staaten ihre Devisenreserven im Ausland sicher parken müssen.

Hinter den juristischen Bedenken steckt auch ein finanzielles Eigeninteresse. Belgien hat allein 2023 1,7 Milliarden Euro Steuern auf die Zinserträge aus dem russischen Schatz kassiert. Eine direkte Weiterleitung an Kiew würde diese Einnahmen versiegen lassen. Zudem gibt es ein Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1989 zwischen Belgien und der Sowjetunion, das Enteignungen untersagt. Russland nutzt diese Vereinbarung für Klagen gegen Euroclear, und der Finanzdienstleister selbst rechnet mit „ungünstigen Urteilen“.

Das Ergebnis ist eine Politik der kleinen Schritte: Hier ein Milliardentransfer aus Zinserträgen, dort ein Kredit an die Ukraine, der aus künftigen Erträgen getilgt werden soll. Gleichzeitig zahlten die EU-Staaten noch 2023 Milliarden an Russland für Flüssiggas – mehr Geld, als aus Putins eingefrorenem Vermögen nach Kiew floss. Für die Ukraine bleibt das ein schmerzhafter Widerspruch. Häuser, Schulen und Kliniken liegen in Schutt und Asche, Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Doch der milliardenschwere Schatz im Brüsseler Armenviertel bleibt unangetastet – weil Europa fürchtet, die Stabilität seines Finanzsystems zu riskieren.

Belgien hat seine Haltung zuletzt ungewöhnlich klar gemacht. Premierminister Bart De Wever bezeichnete die Enteignung russischer Gelder als „kriegerischen Akt“ und warnte, Europa solle „das Huhn, das die goldenen Eier legt, behalten“. Damit ist der Kurs vorerst gesetzt: Putins Milliarden bleiben eingefroren, doch nicht freigegeben. Für Kiew bedeutet das, dass es auch weiterhin nur mit Zinsen abgespeist wird – und Europa den moralischen Konflikt zwischen Gerechtigkeit und Finanzrealismus nicht löst, sondern auf unbestimmte Zeit vertagt.

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