BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Gruppe von über 150 Experten aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Nahost-Politik. Angesichts der aktuellen Konflikte im Nahen Osten soll die deutsche Politik stärker auf das Völkerrecht ausgerichtet werden. Die Initiative schlägt konkrete Maßnahmen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten vor, um Hardliner auf beiden Seiten unter Druck zu setzen.

In einer Zeit zunehmender Spannungen im Nahen Osten haben mehr als 150 Experten aus verschiedenen Bereichen einen dringenden Appell an die deutsche Regierung gerichtet. Sie fordern eine Neuausrichtung der deutschen Nahost-Politik, die sich konsequent am Völkerrecht orientiert. Diese Forderung kommt vor dem Hintergrund der anhaltenden Konflikte und der israelischen Kriegsführung, die laut den Experten einer kritischen Überprüfung bedarf.
Die Initiative, zu der auch prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson gehören, hat einen detaillierten Forderungskatalog vorgelegt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, Hardliner auf beiden Seiten des Konflikts durch Maßnahmen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten unter Druck zu setzen. Diese Sanktionen sollen dazu beitragen, den Friedensprozess zu fördern und die Einhaltung internationaler Normen zu gewährleisten.
Ein zentraler Kritikpunkt der Experten ist die derzeitige deutsche Staatsräson, die eine bedingungslose Solidarität mit Israel vorsieht. Diese Haltung, so die Experten, stelle die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands. Sie fordern, dass die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust nicht zu Lasten Dritter gehen dürfe und betonen die Notwendigkeit, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen.
Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der Initiatorinnen der Initiative, betont, dass die aktuelle Auslegung der Staatsräson-Doktrin weder der deutschen historischen Verantwortung noch den strategischen Interessen des Landes entspreche. Sie fordert eine Politik, die sowohl die Grundrechte der Palästinenser als auch das Schicksal der israelischen Geiseln berücksichtigt und regionale Friedensbemühungen unterstützt.

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