BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die FDP kritisiert die aktuelle Regierung für mangelnde Reformen und präsentiert sich als Partei der radikalen Veränderungen. Parteichef Christian Dürr schlägt vor, dass Arbeitnehmer weniger Urlaubstage nehmen können, um mehr Geld zu verdienen. Zudem sollen Sozialleistungen treffsicherer und rückzahlbar gestaltet werden.
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Die FDP hat sich in Berlin als Partei der radikalen Veränderungen positioniert und kritisiert die schwarz-rote Koalition für ihren Stillstand bei Reformen. Parteichef Christian Dürr betonte, dass die Menschen in Deutschland durchaus bereit seien, Leistung zu erbringen, jedoch die Rahmenbedingungen nicht stimmten. Er schlug vor, dass Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollten, weniger Urlaubstage zu nehmen, um im Gegenzug mehr Geld zu verdienen. Diese Flexibilität im Arbeitsrecht solle die Leistung der Beschäftigten belohnen.
Ein weiterer Vorschlag der FDP betrifft die Sozialleistungen. Diese sollen, ähnlich wie das BAföG, rückzahlbar gestaltet werden, um den Sozialstaat treffsicherer zu machen. Dürr betonte, dass die FDP angetreten sei, den Stillstand in Deutschland zu beseitigen. Die Partei war bei der letzten Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampelkoalition aus dem Bundestag geflogen.
Mit Blick auf den Stellenabbau bei Unternehmen wie Bosch äußerte Dürr seine Besorgnis über die anhaltende Wachstumsschwäche. Die Menschen und Unternehmen im Land verlören zunehmend den Glauben an Veränderungen. Die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz über einen “Herbst der Reformen” erinnere Dürr sarkastisch an die Situation im Herbst 2024, als die FDP einen “Herbst der Entscheidungen” ausgerufen hatte, die Ampelkoalition jedoch zerbrach.
Die FDP hat einen Prozess für ein neues Grundsatzprogramm gestartet. In aktuellen Umfragen liegt die Partei im Bund bei drei bis vier Prozent. Präsidiumsmitglied Florian Toncar betonte, dass die FDP sich wahrnehmbar positionieren solle. Die Richtung, die das Land brauche, seien Freiheit, Eigenverantwortung, Respekt und Toleranz. Im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an, bei denen die FDP in einigen Landtagen vertreten ist.
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