BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz erwarteter Mehreinnahmen aus Steuern bleibt die finanzielle Lage des Bundes angespannt. Finanzminister Lars Klingbeil steht vor der Herausforderung, eine Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Die Steuerschätzung zeigt, dass die Einnahmen des Bundes nicht ausreichen werden, um die geplanten Ausgaben zu decken.
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Die jüngste Steuerschätzung der Bundesregierung zeigt, dass der Staat in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen kann. Doch für Finanzminister Lars Klingbeil bedeutet dies keine Entlastung. Die Prognosen der Steuerschätzer, die Experten aus verschiedenen Institutionen umfassen, deuten darauf hin, dass der Bund bis 2029 nicht mehr Einnahmen erzielen wird als ursprünglich im Mai angenommen. Dies stellt Klingbeil vor die Herausforderung, weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs zu fahren.
Die finanzielle Lage des Bundes ist angespannt, da in der Planung für die Jahre 2027 bis 2029 eine Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro klafft. Diese Lücke ist die größte in der Geschichte der Bundesrepublik und übertrifft sogar die finanziellen Herausforderungen der Wiedervereinigung, der Finanzkrise und der Coronakrise. Trotz der Möglichkeit, in bestimmten Bereichen unbegrenzt Kredite aufzunehmen, bleibt der Konsolidierungsdruck hoch.
Die Steuerschätzer prognostizieren für den Gesamtstaat im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 10,6 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen insgesamt 33,6 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Allerdings profitieren vor allem Länder und Kommunen von diesen Zusatzeinnahmen. Der Bund kann für das kommende Jahr mit 4,9 Milliarden Euro mehr rechnen, doch für 2028 und 2029 wird ein Rückgang der Einnahmen erwartet.
Die Bundesregierung setzt auf eine Erholung der Konjunktur, um die Steuereinnahmen zu steigern. Geplante Investitionen aus schuldenfinanzierten Sondervermögen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Dennoch bleibt die langfristige Erwartung verhalten, was die finanzielle Planung des Bundes erschwert. Klingbeil muss daher weiterhin Einsparungen vornehmen und plant, ein Sparpaket vorzulegen, um die Haushaltslücken zu schließen.
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