Folgen der CIA-Verhörmethoden: Gericht verwirft Geständnis im 9/11-Fall

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein Militärgericht hat das Geständnis eines Mannes, der der Verschwörung zu den Anschlägen vom 11. September beschuldigt wird, als durch Folter erzwungen verworfen.

Ein Militärgericht hat kürzlich das Geständnis von Ammar al-Baluchi, einem der Angeklagten im Fall der Anschläge vom 11. September, als unzulässig erklärt. Der Richter, Oberst Matthew N. McCall, entschied, dass die Aussagen, die Baluchi 2007 gegenüber Bundesagenten in Guantánamo Bay machte, das Ergebnis einer Folterkampagne der CIA waren. Diese Entscheidung stellt einen weiteren Rückschlag für die Anklage dar, die seit Jahren versucht, den Fall vor Gericht zu bringen, trotz der langen Haftzeit der fünf Angeklagten in geheimen CIA-Gefängnissen. Baluchi, auch bekannt als Ali Abdul Aziz Ali, wurde während seiner Inhaftierung in CIA-Gefängnissen von 2003 bis 2006 so stark psychologisch konditioniert, dass er sich 2007 unfreiwillig selbst belastete. Er wird beschuldigt, Geld und andere Unterstützung für einige der Entführer bereitgestellt zu haben, die den Angriff verübten, bei dem fast 3.000 Menschen ums Leben kamen. Die Folterpraktiken, die gegen Baluchi angewendet wurden, umfassten Schlafentzug, Schläge und das Vortäuschen von Ertrinken. Diese Methoden wurden von zwei Psychologen entwickelt, die von der CIA beauftragt wurden. Die Entscheidung des Richters basiert auf der Erkenntnis, dass Baluchi durch diese Foltermaßnahmen so konditioniert wurde, dass er während der Verhöre kooperierte, um Misshandlungen zu vermeiden. Die Frage, ob die Verhöre vor Gericht verwendet werden können, war seit sieben Jahren ein zentraler Punkt des Falls. Die Anklage argumentierte, dass Baluchi bei den Verhören 2007 nicht mehr in Angst vor seinen Bewachern war und freiwillig an den Befragungen teilnahm. Der Richter stellte jedoch fest, dass diese Argumentation überzeugender gewesen wäre, wenn die Agenten ihm seine Rechte vorgelesen hätten, was sie nicht taten. Die Entscheidung, das Geständnis zu verwerfen, wird von Menschenrechtsanwälten als Anerkennung der brutalen Folter, die Baluchi erlitten hat, begrüßt. Sie betonen, dass Regierungen, die Verbrechen begehen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Diese Entscheidung ist nicht die erste ihrer Art. Bereits 2023 hatte ein anderer Militärrichter die Geständnisse eines saudischen Angeklagten im Fall der Bombardierung des Zerstörers USS Cole verworfen. Auch in diesem Fall wurde festgestellt, dass die Geständnisse durch Folter erzwungen wurden. Die Anklage hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, jedoch verloren. Der Fall von Abd al-Rahim al-Nashiri, dem Angeklagten im USS Cole-Fall, soll im Oktober 2023 vor Gericht verhandelt werden.

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