BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schulterschluss haben sich 293 Verbände gegen die geplanten Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen.
Die neue Bundesregierung sieht sich bereits zu Beginn ihrer Amtszeit mit erheblichem Widerstand konfrontiert. 293 Verbände, darunter prominente Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Caritasverband, haben sich gegen die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik ausgesprochen. Diese Pläne beinhalten unter anderem die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenländer. Die Verbände warnen, dass solche Maßnahmen nicht nur die betroffenen Menschen gefährden, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland untergraben könnten. Die Initiatoren des ‘Appells für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik’ betonen, dass nicht die Geflüchteten und Zugewanderten die Gesellschaft spalten, sondern eine Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löst. Sie fordern stattdessen eine Politik, die auf Integration und Verantwortung setzt. Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat jedoch angekündigt, unmittelbar nach Amtsantritt verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht. Allerdings ist zwischen den Koalitionspartnern noch unklar, ob diese Maßnahmen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn erfolgen sollen oder ob lediglich eine Konsultation ausreicht. Die Debatte über die Migrationspolitik wird durch die aufgeheizte Stimmung im Wahlkampf weiter angefacht, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Die Verbände warnen, dass Ausgrenzung und Angst nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie nützen und fordern ein Ende dieser Politik. Stattdessen müsse eine offene und vielfältige Gesellschaft gefördert werden. Die Forderungen der Verbände nach einer besseren Integration und einer verantwortungsvollen Migrationspolitik stehen im Kontrast zu den Plänen der neuen Regierung, die auf verstärkte Grenzkontrollen und Abschiebungen setzt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Migrationspolitik in Deutschland entwickeln wird und ob die Stimmen der Verbände Gehör finden.
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