WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesberufungsgericht hat den Versuch von Präsident Donald Trump, die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, zu entlassen, vorerst blockiert. Diese Entscheidung fällt kurz vor einem wichtigen zweitägigen Treffen der Zentralbank, bei dem über die Zinssätze entschieden werden soll. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Cooks Entlassung könnten weitreichende Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve haben.
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Ein Bundesberufungsgericht in Washington D.C. hat den Versuch von Präsident Donald Trump, die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, zu entlassen, vorerst blockiert. In einer 2-zu-1-Entscheidung bestätigte das Gericht die Entscheidung einer unteren Instanz, die es Cook erlaubt, ihre Position zu behalten, während ihr rechtlicher Einspruch gegen die versuchte Entlassung weiterläuft. Diese Entscheidung fällt nur wenige Stunden vor einem entscheidenden zweitägigen Treffen der Zentralbank, bei dem über die Zinssätze entschieden werden soll.
Richter Bradley Garcia, ein von Biden ernannter Richter, schrieb in seiner zustimmenden Meinung, dass die Gewährung des Notfallantrags der Regierung, Cook zu entlassen, den Status quo nicht bewahren, sondern stören würde. Er betonte, dass Cook ein Eigentumsrecht an ihrer Position habe und daher vor einer Entlassung ein gewisses Maß an Verfahren erhalten müsse. Selbst die Trump-Administration habe nicht bestritten, dass Cook keine sinnvolle Mitteilung oder Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen erhalten habe.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt das Urteil der Bundesrichterin Jia Cobb aus der vergangenen Woche, die feststellte, dass Cook eine starke Argumentation dafür geliefert habe, dass ihre angebliche Entlassung gegen die “for cause”-Bestimmung des Federal Reserve Act verstoße. Während der Rechtsstreit um Cooks Entlassung weitergeht, wird Trumps Wirtschaftsberater Stephen Miran dem Vorstand der Federal Reserve beitreten, nachdem der Senat seine Nominierung mit einer knappen Mehrheit von 48 zu 47 Stimmen genehmigt hat.
Die Kontroverse um Cooks Entlassung begann, als Trump Ende letzten Monats ankündigte, er wolle Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs entlassen. Der Präsident, der mit der Federal Reserve über Zinssenkungen aneinandergeraten ist, behauptete, dass das Federal Reserve Act ihm erlaube, Gouverneure nach eigenem Ermessen “for cause” zu entlassen. Cook hingegen stellte die Rechtmäßigkeit von Trumps Vorgehen in Frage und erklärte, dass kein rechtmäßiger Grund für ihre Entlassung bestehe und sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen werde.
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