WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Lisa Cook, Mitglied des Vorstands der Federal Reserve, weiterhin an Sitzungen der Zentralbank teilnehmen darf. Dies stellt einen weiteren Rückschlag für den ehemaligen Präsidenten Trump dar, der versucht hatte, Cook wegen angeblicher Hypothekenbetrügereien zu entlassen. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf die bevorstehenden Zinsentscheidungen der Fed haben.
In einem bedeutenden Urteil hat ein US-Berufungsgericht entschieden, dass Lisa Cook, ein Mitglied des Vorstands der Federal Reserve, weiterhin an den Sitzungen der Zentralbank teilnehmen darf. Diese Entscheidung stellt einen weiteren Rückschlag für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump dar, der versucht hatte, Cook wegen angeblicher Hypothekenbetrügereien zu entlassen. Die Vorwürfe gegen Cook, die nie strafrechtlich verfolgt wurden, beziehen sich auf angeblich gefälschte Unterlagen zur Erlangung günstiger Hypothekenkonditionen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt das Urteil eines niedrigeren Gerichts, das Trump daran gehindert hatte, Cook zu entlassen, während die rechtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung andauern. Trump hatte argumentiert, dass Cook aufgrund von Fehlverhalten, das vor ihrer Bestätigung durch den Senat im Jahr 2022 stattfand, entlassen werden sollte. Das Gericht entschied jedoch, dass die Vorwürfe nicht den erforderlichen Standard für eine Entlassung aus wichtigem Grund erfüllen.
Ein vorläufiger Darlehensbericht, der von einer führenden Publikation überprüft wurde, deutet darauf hin, dass Cook keine Täuschungsabsicht bei der Erlangung eines Hypothekendarlehens für ein Haus in Atlanta hatte. Diese Dokumente erschweren die Behauptungen der Trump-Administration, dass Cook versucht habe, Betrug zu begehen, und untergraben den angegebenen Grund für ihre Entlassung.
Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, Beamte der Federal Reserve nur aus wichtigem Grund zu entlassen, was in der Regel als berufliche Vernachlässigung oder Fehlverhalten definiert ist. Ein Richter des US-Bezirksgerichts für den District of Columbia hatte zuvor entschieden, dass Trump diesen Standard nicht erfüllt habe, da das angebliche Fehlverhalten nicht in direktem Zusammenhang mit Cooks Aufgaben bei der Fed stehe.
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