SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat entschieden, dass die Trump-Regierung gegen das Posse Comitatus Act verstoßen hat, indem sie das Militär in Los Angeles eingesetzt hat. Diese Entscheidung könnte als Präzedenzfall dienen, um die militärische Macht des Präsidenten im Inland zu begrenzen.
Ein Bundesrichter in San Francisco hat festgestellt, dass die Trump-Regierung gegen das Posse Comitatus Act verstoßen hat, indem sie das Militär in Los Angeles für Aufgaben der inneren Sicherheit eingesetzt hat. Dieses Gesetz aus dem Jahr 1878 verbietet es dem US-Militär, inländische Gesetze durchzusetzen. Die Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Nutzung militärischer Kräfte im Inland haben.
Richter Charles Breyer, ein von Clinton ernannter Richter und Bruder des ehemaligen Obersten Richters Stephen Breyer, erklärte, dass die Regierung systematisch bewaffnete Soldaten und militärische Fahrzeuge eingesetzt habe, um Schutzperimeter und Verkehrsblockaden zu errichten sowie zur Kontrolle von Menschenmengen beizutragen. Diese Maßnahmen seien nicht mit dem Posse Comitatus Act vereinbar.
Die Entscheidung des Richters beinhaltet eine einstweilige Verfügung, die der Regierung untersagt, die Nationalgarde oder andere militärische Kräfte in Kalifornien für die Durchsetzung von Gesetzen einzusetzen, es sei denn, es gibt eine gültige verfassungsrechtliche oder gesetzliche Ausnahme. Diese Verfügung tritt jedoch erst am 12. September in Kraft, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben.
In einem verwandten Fall hatte ein Berufungsgericht zuvor eine einstweilige Verfügung gegen den Einsatz der Truppen aufgehoben. Diese jüngste Entscheidung könnte jedoch als wichtiger Schritt zur Begrenzung der militärischen Befugnisse des Präsidenten im Inland angesehen werden und könnte zukünftige Einsätze beeinflussen.
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