BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der kürzlich eingeführte Härtefallfonds für Rentnerinnen und Rentner hat die Erwartungen nicht erfüllt. Trotz der Bereitstellung von 500 Millionen Euro wurden nur 162,5 Millionen Euro ausgezahlt.
Der Härtefallfonds, der vor über einem Jahr ins Leben gerufen wurde, sollte Rentnerinnen und Rentner unterstützen, deren gesetzliche Renten knapp über der Grundsicherung liegen. Doch die Nachfrage blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Von den ursprünglich erwarteten 190.000 Berechtigten erhielten nur etwa 57.000 Personen finanzielle Unterstützung. Dies wirft Fragen über die Effektivität und die Zugangskriterien des Fonds auf.
Der Fonds zielte auf drei Hauptgruppen ab: Rentner mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion. Besonders auffällig ist, dass der Großteil der Empfänger aus den Reihen der Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge stammt, während ostdeutsche Rentner, deren spezifische Rentenansprüche 1991 nicht übernommen wurden, nur in geringem Maße profitierten.
Interessanterweise wurde die größte Anzahl der bewilligten Anträge in Nordrhein-Westfalen registriert, mit über 14.000 Empfängern der Einmalzahlung. Dies deutet auf regionale Unterschiede in der Bewilligungspraxis hin, die möglicherweise auf unterschiedliche Verwaltungspraktiken oder Informationsverbreitung zurückzuführen sind.
Kritiker, darunter die rentenpolitische Sprecherin Monika Hohmann, bemängeln die hohen Zugangshürden und das restriktive Prüfverfahren. Diese Faktoren könnten dazu beigetragen haben, dass viele potenzielle Empfänger von vornherein abgeschreckt wurden oder ihre Anträge nicht erfolgreich waren.
Die Umsetzung des Fonds wird von vielen als enttäuschend empfunden, insbesondere von ehemaligen Arbeitnehmern aus dem Gesundheitswesen, der Reichsbahn und der Post der DDR. Die ungenutzten Mittel in Höhe von 337,5 Millionen Euro fließen nun zurück in den Bundeshaushalt, was die Diskussion über die Notwendigkeit einer Reform der Rentenpolitik weiter anheizt.
Die geringe Ausschöpfung der Mittel wirft auch Fragen über die Informationspolitik und die Erreichbarkeit der Zielgruppen auf. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Regierung auf diese Herausforderungen reagieren wird, um sicherzustellen, dass zukünftige Unterstützungsmaßnahmen effektiver gestaltet werden.
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