MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Google hat sich in einem langwierigen Rechtsstreit mit dem US-Bundesstaat Texas auf einen Vergleich geeinigt, der das Unternehmen 1,375 Milliarden US-Dollar kostet. Der Konflikt drehte sich um die unrechtmäßige Speicherung von Standort- und biometrischen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen.
Der Rechtsstreit zwischen Google und Texas, der seit 2022 die Gerichte beschäftigte, fand nun ein Ende, ohne dass ein endgültiges Urteil gefällt wurde. Google stimmte zu, 1,375 Milliarden US-Dollar an den Bundesstaat Texas zu zahlen, um die Vorwürfe der unrechtmäßigen Datenspeicherung beizulegen. Im Zentrum des Konflikts standen die Speicherung von Standortdaten und biometrischen Daten, die ohne die Zustimmung der betroffenen Personen erfolgt sein sollen.
Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton, bekannt für seine harte Linie gegen Tech-Giganten, führte den Fall an. Er hatte bereits zuvor einen ähnlichen Fall gegen Meta erfolgreich abgeschlossen. Die Einigung mit Google umfasst auch die Anpassung bestimmter Geschäftsbedingungen des Unternehmens, um zukünftige Datenschutzverletzungen zu verhindern.
Google wurde vorgeworfen, Daten zu speichern, selbst wenn Nutzer dies per Opt-Out untersagt hatten. Dies betraf unter anderem den Suchverlauf. Ein Google-Sprecher erklärte, dass viele der beanstandeten Praktiken bereits geändert worden seien und die Einigung dazu diene, alte Ansprüche endgültig zu klären.
Interessanterweise könnte die hohe Strafzahlung auch darauf zurückzuführen sein, dass Texas in solchen Fällen private Kanzleien zur Unterstützung hinzuzieht. Diese Kanzleien erhalten einen prozentualen Anteil der Vergleichssumme, was in den USA bei Schadensersatzklagen üblich ist. Im Fall der Gesichtserkennung könnten sie bis zu 18 Prozent der Summe erhalten, bei den Standortdaten sogar 27 Prozent.
Unabhängig von dieser Einigung läuft in Texas ein weiteres Verfahren gegen Google, das dem Unternehmen vorwirft, seine marktbeherrschende Stellung bei Onlinewerbung illegal ausgenutzt zu haben. Die ersten Prozesstage sind für August 2025 angesetzt. Diese Verfahren zeigen, dass die Tech-Branche weiterhin im Fokus der Regulierungsbehörden steht, insbesondere wenn es um Datenschutz und Marktmissbrauch geht.
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