HANNOVER / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grundsteuerreform in Niedersachsen sorgt für Unmut unter Mietern und Hausbesitzern. Trotz politischer Versprechen einer aufkommensneutralen Umsetzung sehen sich viele Kommunen gezwungen, die Hebesätze zu erhöhen, was zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt.
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Die jüngste Grundsteuerreform in Niedersachsen hat weitreichende Konsequenzen für Mieter und Hausbesitzer. Obwohl die Politik eine aufkommensneutrale Umsetzung versprochen hatte, zeigt sich in der Praxis ein anderes Bild. Viele Kommunen haben Hebesätze festgelegt, die deutlich über den als aufkommensneutral bezeichneten Sätzen liegen. Dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung für die Betroffenen.
Dr. Susanne Schmitt vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen kritisiert die mangelnde Transparenz und die komplexen Regelungen der Reform. Sie betont, dass die sozialorientierte Wohnungswirtschaft frühzeitig gefordert hatte, die Kommunen zur Festlegung aufkommensneutraler Hebesätze zu verpflichten. Diese Forderung blieb jedoch ungehört, was nun zu einer steigenden Wohnkostenbelastung führt.
Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. fordert eine gesetzliche Verankerung der Aufkommensneutralität. Er weist darauf hin, dass die Gemeinden ihre Hebesätze so anpassen müssen, dass das Steueraufkommen insgesamt neutral bleibt. Doch viele Kommunen nutzen die Gelegenheit, um ihre Einnahmen zu steigern, was die finanzielle Lage der Bürger weiter verschärft.
Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. hebt hervor, dass das gewählte Flächen-Lage-Modell zwar einfach und transparent sei, jedoch in puncto Aufkommensneutralität versagt habe. Die angespannte Finanzlage der Kommunen zwingt viele dazu, die versprochene Neutralität zu ignorieren. Eine Anpassung der Kommunalfinanzierung ist dringend erforderlich, um die Belastung der Bürger zu reduzieren.
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